Rostocker Taxi-Unternehmer in Existenznot: Krankenfahrten ab 1. April gefährdet
Die Taxibranche in Rostock steht vor einer tiefgreifenden Krise. Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Taxi- und Mietwagenverband in Mecklenburg-Vorpommern (LVTM) und den gesetzlichen Krankenkassen des Landes ergebnislos gescheitert sind, droht ab dem 1. April ein massives Versorgungsvakuum bei Krankenfahrten. Viele Taxiunternehmer fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz, während die Krankenkassen bereits Hunderte Einzelverträge mit Dienstleistern abschließen, um die Versorgung von Patienten aufrechtzuerhalten.
„Tarifdiktat“ und existenzielle Bedrohung
Colin Schwebke von Taxi Rostock kommentiert die gescheiterten Verhandlungen mit deutlichen Worten: „Das verkündete Ergebnis war erwartbar.“ Sein Unternehmen bietet sogenannte unqualifizierte Krankentransporte an, die für Patienten lebensnotwendig sind, etwa für Fahrten zur Dialyse oder Chemotherapie. Schwebke spricht von einer „eisernen Härte“, mit der versucht werde, den Landesverband „in die Knie zu zwingen, damit wir zukünftig Tarifdiktate klaglos akzeptieren“.
Auf der anderen Seite berichtet Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen, dass bereits etwa 200 Einzelverträge mit Krankentransportunternehmen unterzeichnet wurden. „Und täglich kommen weitere hinzu.“ Die Konditionen dieser Verträge entsprechen offenbar jenen, die auch dem Verband in den Verhandlungen vorgeschlagen wurden. Ein Rostocker Taxifahrer, der anonym bleiben möchte, hat bereits einen solchen Vertrag vorliegen und sagt: „Wenn ich das nicht unterschreibe, bin ich erledigt.“
Wirtschaftliche Realitäten und regionale Besonderheiten
Colin Schwebke verdeutlicht die dramatische Situation: „Da 45 Prozent unseres Gesamtumsatzes Krankenfahrten sind, müsste ich, wenn es keine Einigung gibt, 45 Prozent meiner Mitarbeiter entlassen, um betriebswirtschaftlich und legal überleben zu können.“ Verschiedene Rostocker Taxi-Unternehmen betonen, dass Krankenfahrten nur bei hoher Auftragsdichte wirtschaftlich und kostendeckend sind. Wer diese Auslastung nicht erreiche, „verbrennt mit jeder Fahrt Geld“, so Schwebke.
Ein anderer Unternehmer weist auf regionale Besonderheiten hin: „Mecklenburg ist nun mal auch nicht Berlin.“ Es habe seinen Grund, dass große Fahrdienst-Anbieter wie Uber sich hier nicht etablieren könnten. Diese strukturellen Unterschiede müssten, so seine Meinung, in Tarifverhandlungen stets mitberücksichtigt werden.
Rechtliche Grauzonen und drohende Illegalität
In Rostock liegt seit mehr als einem halben Jahr ein Gutachten zu neuen Taxitarifen vor. Die örtliche Behörde habe bislang aber keinen Zeitpunkt für eine Anpassung genannt. Kommt es zu einer Tariferhöhung, könnten bereits geschlossene Verträge mit Krankenkassen nach Darstellung einiger Unternehmer erneut unterhalb des Tarifs liegen und damit unzulässig sein.
Schwebke erklärt die rechtliche Problematik: „Selbst wenn wir Einzelverträge unterschreiben würden, wären diese illegal, da damit geltendes Recht gebrochen wird.“ Die Rostocker Ordnungsbehörde habe ihm mitgeteilt, dass Vereinbarungen, die unter den gültigen Taxitarifen liegen, nicht genehmigt werden würden. „Wer also nach diesen Tarifen der Krankenkasse abrechnet, begeht bei jeder Fahrt Steuerhinterziehung und einen Verstoß gegen die Taxitarifordnung“, so Schwebke.
Folgen für Patienten und Versicherte
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, versichert: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“ Aus Sicht der Taxiunternehmen lassen sich ausfallende Kapazitäten kurzfristig allerdings nicht ersetzen.
Laut Krankenkassen seien Vorkehrungen getroffen worden. Ärztliche Verordnungen für notwendige Krankenfahrten blieben weiter gültig, und Versicherte hätten Anspruch auf Beförderung. Wenn kein Vertragsunternehmen verfügbar sei, könnten Fahrten mit Bus und Bahn, gleichwertigen Fahrdiensten oder im Notfall Krankentransporte mit dem Rettungsdienst organisiert werden.
In Ausnahmefällen müssten Patienten Kosten vorstrecken und Quittungen einreichen. Erstattet werde bis zur Höhe der vereinbarten Vertragspreise. Dadurch könnten Eigenanteile entstehen, wenn zum regulären Taxitarif gefahren werde.
Weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert
Obwohl die Verhandlungen vorerst gescheitert sind, signalisieren beide Seiten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft – geben aber an, nicht weiter von ihren jeweiligen Angeboten abrücken zu wollen. Am 1. April will der Taxiverband mit Aktionstagen, mit Start in Schwerin, auf die prekäre Situation aufmerksam machen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl die wirtschaftliche Existenz der Taxiunternehmen sichert als auch die Versorgung der Patienten gewährleistet.
