Job-Alarm in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig ruft zum Benzin-Gipfel
Die anhaltend hohen Benzinpreise bleiben ein zentrales Aufregerthema in Deutschland. Trotz der eingetretenen Waffenruhe im Nahen Osten sinken die Kosten für Super und Diesel nicht in dem erhofften Maße. Diesen Zustand will Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig nicht länger hinnehmen und erhöht den Druck auf Bundesregierung und Mineralölkonzerne.
Kritik an Bundesregierung und Mineralölkonzernen
Am Donnerstag forderte die Ministerpräsidentin die Mineralölkonzerne nachdrücklich auf, die Kraftstoffpreise zügig zu senken. „Die Mineralölkonzerne haben nach Beginn des Iran-Kriegs die Spritpreise schnell angehoben. Dann sollten sie jetzt nach dem Waffenstillstand auch konsequenterweise die Preise schnell wieder absenken“, erklärte Schwesig. Zu Medienberichten über mögliche Maßnahmen der Bundesregierung, wie eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Absenkung der Stromsteuer, äußerte sie sich deutlich: „Das reicht nicht. Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist sicher sinnvoll, würde aber weder Handwerker noch Spediteure noch Rentnerinnen und Rentner entlasten.“
Forderung nach direkter Entlastung an der Zapfsäule
Schwesig betonte, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sofortige Entlastungen benötigen, die direkt an den Tankstellen spürbar sein müssen. „Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen müssen Entlastungen jetzt an den Zapfsäulen spüren, indem die Energiesteuer abgesenkt wird“, forderte sie. Sie erinnerte an die enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern während der Energiekrise 2022 und wünscht sich eine ähnliche Koordination in der aktuellen Situation. „Die Bundesregierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten“, so die Ministerpräsidentin.
Wirtschaftsstabilisierung als oberste Priorität
Schwesig begrüßte die Initiative von Bundesfinanzminister Klingbeil, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch zu holen. „Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern“, unterstrich sie. Die rot-rote Landesregierung habe das Thema der hohen Benzinpreise bereits vor Ostern in der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat thematisiert. Zudem habe Schwesig persönliche Gespräche mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler geführt.
Landesregierung im intensiven Austausch
Im Land selbst findet ein reger Austausch zwischen dem Wirtschaftsministerium, der Wirtschaft und der Logistikbranche statt. „Und nächsten Dienstag werden wir zur Kabinettssitzung Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen einladen, um über die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Wirtschaft zu sprechen“, kündigte Schwesig an. Dieser Schritt unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Landesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Krise angeht und konkrete Lösungen für die betroffenen Branchen und Beschäftigten sucht.
