Hohe Sprit- und Energiepreise: Schwesig drängt auf weitere Entlastungen
Die Bundesregierung hat eine Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg gebracht, doch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält dies nur für einen ersten Schritt. Anlässlich der Sondersitzung des Bundesrates am Freitag in Berlin fordert sie weitergehende Maßnahmen, um Autofahrer und Wirtschaft wirksam zu entlasten.
Der Tankrabatt von 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel soll schnell kommen – doch Schwesig betont: „Das kann nur der Anfang sein. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, damit die Kraftstoffpreise nicht weiter explodieren.“ Ihr Vorschlag: ein Benzinpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild. Zudem müssten die Mineralölkonzerne über eine Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung herangezogen werden.
Eigene Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern
Die Landesregierung bringt konkrete Initiativen in die Länderkammer ein. So fordert Schwesig gezielte Hilfen für besonders betroffene Branchen wie das Speditions- und Verkehrsgewerbe. Eine temporäre Absenkung der Lkw-Maut könnte hier schnell Entlastung schaffen. Auch Biokraftstoffe sollen steuerlich besser gestellt werden, um Speditionen und Landwirten eine wirtschaftliche Alternative zu bieten.
„Wir haben uns im Land mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen an einen Tisch gesetzt“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die hohen Spritpreise belasteten nicht nur Privathaushalte, sondern vor allem auch Unternehmen, die auf Transport angewiesen seien. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielten darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Inflation nicht weiter anzuheizen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag bereits für die Steuersenkung gestimmt, der Bundesrat soll am Freitag folgen. Schwesig wird persönlich in Berlin erwartet, um die Position ihres Bundeslandes zu vertreten. Sie kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern die Steuersenkung unterstütze, aber zugleich auf weitergehende Schritte dränge.
