SPD-Fraktionen drängen auf deutliche Aufstockung der Hafen-Bundesmittel
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen von Bund, Ländern und Europäischer Union haben sich bei ihrer Konferenz in Rostock geschlossen hinter die Forderung nach einer erheblich stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an Investitionen in deutschen Seehäfen gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie, die seit zwei Jahrzehnten unveränderte Bundesförderung für Häfen von derzeit lediglich 38 Millionen Euro pro Jahr auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich anzuheben.
Bundestagsfraktionschef Miersch: Häfen sind von bundesweiter Bedeutung
Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, betonte in Rostock die überregionale Relevanz der Seehäfen. „Die Häfen sind von elementarer Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und nicht nur Sache von drei oder vier Bundesländern“, erklärte Miersch. Die dringende Forderung nach einer Erhöhung der Mittel richtet sich dabei insbesondere an das Bundesverkehrsministerium. Allein in der aktuellen Legislaturperiode stehen in dessen Budget über 169 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.
Akuter Investitionsbedarf von 15 Milliarden Euro in deutschen Seehäfen
Julian Barlen, SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich die wirtschaftliche Schlüsselrolle der Häfen als Motor für Wertschöpfung und Beschäftigung im industriellen Sektor. „Allein in den deutschen Seehäfen besteht ein akuter Investitions- und Sanierungsbedarf von mittlerweile 15 Milliarden Euro“, so Barlen. Mit dem nun gefassten Beschluss der SPD-Fraktionen erhalte die seit langem erhobene Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Mittel erheblich mehr politisches Gewicht.
Rechtliche Grundlage für erhöhte Bundesbeteiligung vorhanden
Zwar ist die Finanzierung der Häfen grundsätzlich Ländersache, doch verweist der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) seit Jahren auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2024. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bei bundesweiten Belangen – wie beispielsweise Industrie, Energieversorgung und militärische Nutzung – erhöhte Bundesmittel rechtlich durchaus möglich sind. Die SPD-Fraktionen sehen den Bund daher in einer deutlich stärkeren Finanzierungspflicht, um die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der deutschen Seehäfen sicherzustellen.
