Trotz Waffenruhe im Iran-Krieg: Spritpreise verharren auf hohem Niveau
Sechs Wochen tobte der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran – sechs Wochen stiegen die Benzinpreise in Deutschland kontinuierlich an. Nun herrscht seit einigen Tagen Waffenruhe im Nahen Osten, doch an den Tankstellen zeigt sich kaum Entspannung. Die Preise für Diesel und Benzin sinken, wenn überhaupt, nur in minimalen Schritten.
Rakete-und-Feder-Effekt belastet Autofahrer
Energieexperten verweisen auf den sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt: Steigt der Ölpreis, reagieren die Spritpreise sofort mit deutlichen Erhöhungen. Fällt der Ölpreis wieder, geben die Mineralölkonzerne die gesunkenen Kosten jedoch nur sehr zögerlich an die Verbraucher weiter. Dieser Mechanismus sorgt für anhaltend hohe Belastungen für Autofahrer im gesamten Bundesgebiet.
Linkspolitiker fordert konkrete Maßnahmen
Torsten Koplin, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Die Bundesregierung darf bei den Spritpreisen das Problem nicht länger nur bewundern“, erklärt Koplin mit deutlichen Worten. Die bisherige Maßnahme der Regierung – die sogenannte 12-Uhr-Regelung, die Mineralölkonzernen nur eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt – habe sich als wirkungslos erwiesen.
Der Linkspolitiker fordert stattdessen:
- Eine temporäre Absenkung der im Spritpreis enthaltenen Steuern
- Die Auszahlung eines monatlichen Energiegeldes in Höhe von 150 Euro
- Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr
Koplin lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale ab. Diese Maßnahme erreiche nur einen Teil der Betroffenen und wirke zudem mit erheblicher Zeitverzögerung.
Verband und Regierung dämpfen Erwartungen
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sowie die Bundesregierung selbst bremsen die Hoffnungen auf rasch sinkende Spritpreise. Entscheidend seien nicht die Rohölpreise, sondern die an den Börsen gehandelten Kraftstoffpreise, die sich nach Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt richteten, erklärt der Verband.
Ein Regierungssprecher der Regierung von Kanzler Friedrich Merz verweist auf die anhaltenden Unsicherheiten: Die Bemühungen um ein dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs seien mit Risiken verbunden, und Rückschläge seien jederzeit möglich. Zudem benötigten Öltanker erhebliche Zeit, um die Straße von Hormus zu passieren und Europa zu erreichen. „Es wird also geraume Zeit dauern, bis diese zusätzlichen Mengen physisch verfügbar sind. Dementsprechend wird es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen“, so der Sprecher.
Staat profitiert von hohen Spritpreisen
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Berechnung des Wirtschaftsinstituts RWI aus Essen: Demnach könnte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im März aufgrund der extrem gestiegenen Benzinpreise fast eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen verbucht haben.
Der Dieselpreis stieg im März von 1,73 auf 2,29 Euro pro Liter – ein Plus von 32,4 Prozent. Allein durch diese Preiserhöhung flossen über die Mehrwertsteuer etwa 360 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse. Beim Benzin kamen weitere 130 Millionen Euro hinzu, sodass der Staat insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro mehr einnahm.
Diese zusätzlichen Einnahmen stehen in deutlichem Kontrast zu den anhaltend hohen Belastungen für Verbraucher und unterstreichen die Dringlichkeit der von der Linken geforderten Entlastungsmaßnahmen.
