Trotz Waffenruhe im Iran-Konflikt: Deutsche Autofahrer leiden weiter unter hohen Spritpreisen
Obwohl die Waffen im Nahen Osten seit Tagen schweigen, bleibt die Erleichterung an deutschen Tankstellen aus. Die Benzinpreise, die während des sechswöchigen Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran in die Höhe geschossen sind, zeigen kaum Anzeichen eines signifikanten Rückgangs. Energieexperten verweisen auf den sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt, bei dem Preiserhöhungen sofort durchgeschlagen werden, Senkungen jedoch nur schleppend an die Verbraucher weitergegeben werden.
Linkspolitiker fordert konkretes Handeln und Energiegeld
Torsten Koplin, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Die Bundesregierung darf bei den Spritpreisen das Problem nicht länger nur bewundern“, erklärte er am Donnerstag. Die bisherige Maßnahme der 12-Uhr-Regelung, die Mineralölkonzernen nur eine tägliche Preiserhöhung erlaubt, habe sich als wirkungslos erwiesen.
Statt einer von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vorgeschlagenen Erhöhung der Pendlerpauschale, die er als zu langsam und unzureichend kritisiert, setzt sich Koplin für zwei konkrete Maßnahmen ein:
- Die temporäre Auszahlung eines Energiegeldes in Höhe von 150 Euro pro Monat
- Die Wiedereinführung des beliebten 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr
Zudem fordert er eine Absenkung der in den Spritpreisen enthaltenen Steuern, um Verbraucher direkt zu entlasten.
Wirtschaftsverband und Regierung dämpfen Erwartungen
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sowie die Bundesregierung bremsen die Hoffnung auf schnelle Preissenkungen. Entscheidend seien nicht die Rohölpreise, sondern die an den Börsen gehandelten Kraftstoffpreise, die von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt abhängen. Ein Regierungssprecher verwies darauf, dass es Zeit brauche, bis zusätzliche Ölmengen aus der wieder befahrbaren Straße von Hormus Europa erreichen und Preise spürbar sinken.
Staat profitiert: Fast eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Steuereinnahmen
Während Verbraucher stöhnen, profitiert der Staat finanziell von der Preisexplosion. Laut Berechnungen des Wirtschaftsinstituts RWI in Essen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im März aufgrund der extrem gestiegenen Benzinpreise fast eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen generiert.
Allein der Dieselpreisanstieg von 1,73 auf 2,29 Euro je Liter – ein Plus von 32,4 Prozent – spülte über die Mehrwertsteuer satte 360 Millionen Euro in die Staatskasse. Beim Benzin kamen weitere 130 Millionen Euro hinzu. Diese Zahlen unterstreichen die Diskrepanz zwischen der Belastung der Bürger und den fiskalischen Vorteilen für den Staat in der aktuellen Energiekrise.
