Konflikt um Eingliederungshilfe in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich zu
In Mecklenburg-Vorpommern tobt seit Monaten ein erbitterter Streit über die Zukunft der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Diese Unterstützungsleistungen kommen etwa 25.000 Personen im Bundesland zugute, die im Alltag, bei der Bildung, im Arbeitsleben oder bei der medizinischen Rehabilitation Hilfe benötigen, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Landesregierung greift nach gescheiterten Verhandlungen durch
Nachdem acht gemeinsame Sitzungen zwischen Kommunen und Leistungserbringern ohne Ergebnis blieben und ein Landesrahmenvertrag nicht zustande kam, hat die Landesregierung nun den Versuch unternommen, per Rechtsverordnung eine Lösung zu erzwingen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe stellen einen wesentlichen Bestandteil des stetig wachsenden Sozialetats dar, weshalb bereits in der Haushaltsdebatte nach Möglichkeiten gesucht wurde, diese Kostenentwicklung zu stoppen.
Kritik an geplanter Rechtsverordnung wird lauter
In der jüngsten Sitzung des Landtags-Sozialausschusses hagelte es massive Kritik am Entwurf der geplanten Verordnung. Die in der LIGA zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände erneuerten ihre Vorwürfe, dass der Entwurf gegen das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention verstoße. Sie warnten davor, dass die Landesregierung wesentliche Fortschritte bei Inklusion und Teilhabe gefährde und die Rechte sowie Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung einschränke.
Opposition fordert Rücknahme des Entwurfs
Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, forderte die Landesregierung auf, den Entwurf zurückzunehmen und auf die Stimmen aus der Praxis zu hören. „Hier geht es nicht um Paragrafen oder Verwaltungsfragen, sondern um die konkrete Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen“, betonte Shepley. Sie warnte vor einer Pauschalisierung der Unterstützungsleistungen, die dazu führen könnte, dass nicht mehr der individuelle Bedarf zählt, sondern ein rechnerischer Durchschnittswert.
Bedenken aus allen politischen Lagern
Auch der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe, äußerte sich kritisch. Er befürchtet, dass angesichts aller Widerstände und Konflikte die Menschen mit Behinderung die Leidtragenden sein werden. Glawe kritisierte die Datenlage als nicht valide und warnte vor einem unnötig erhöhten Bürokratieaufwand für Leistungserbringer. Aus seiner Sicht sei es möglich, die Kosten für die Eingliederungshilfe ohne Leistungskürzungen zu senken.
Barbara Becker-Hornickel von der FDP betonte, dass Warnungen wie die der LIGA nicht aus politischem Kalkül, sondern aus der täglichen Praxis kämen. „Wenn Fachleute von existenziellen Risiken sprechen, müssen wir das sehr ernst nehmen“, so Becker-Hornickel. Pauschalen könnten zwar den Verwaltungsaufwand mindern, dürften jedoch niemals dazu führen, dass individuelle Bedarfe unzureichend berücksichtigt oder tarifliche Standards unterlaufen würden.
Forderung nach neuem Verhandlungsformat
Die Opposition erwartet von der Landesregierung, ein erneutes, ernsthaftes und transparentes Verhandlungsformat einzuleiten. Ministerpräsidentin und Sozialministerin müssten das Thema endlich zur Chefsache machen und auf eine einvernehmliche Lösung hinarbeiten, so die einhellige Forderung. Der Konflikt zeigt, wie schwierig der Spagat zwischen Kostendämpfung und der Gewährleistung individueller Unterstützung für Menschen mit Behinderung ist.
