Tarifkonflikt in Mecklenburg-Vorpommern: Krankenkassen reagieren auf Taxi-Fahrausfälle
Ein anhaltender Tarifstreit zwischen Krankenkassen und Taxiunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern führt zu erheblichen Unsicherheiten bei tausenden Patienten. Nachdem die Verhandlungen über höhere Fahrgelder für Krankenfahrten gescheitert sind, kündigen die Krankenkassen nun an, auf alternative Fahrdienste auszuweichen, um notwendige Transporte zu gewährleisten.
Versorgungssicherheit trotz Fahrausfällen
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern betont, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann. Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, erklärt: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“ Von den ab April angekündigten Fahrausfällen wären insbesondere chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten betroffen, etwa bei Fahrten zur Dialyse, Chemotherapie oder ambulanten Behandlungen.
Alternative Lösungen und Ersatzbeförderung
Die Krankenkassen haben bereits Vorkehrungen getroffen, um die notwendige Ersatzbeförderung bereitzustellen. Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erläutert: „Entsprechende Vorkehrungen sind getroffen und beispielsweise bereits mit 200 Unternehmen Einzelverträge abgeschlossen worden.“ Diese Unternehmen würden ab April nach einem höheren Tarifangebot von durchschnittlich zehn Prozent mehr vergütet. Die Versicherten behalten weiterhin einen Anspruch auf Beförderung, wobei die Kassen bei der Organisation unterstützen – durch Vertragsunternehmen, Busse, Bahnen, gleichwertige Fahrdienste oder im Notfall auch Krankentransporte mit dem Rettungsdienst.
Finanzielle Hürden für Patienten
In Notfällen könnten Versicherte gezwungen sein, Fahrgeld vorzustrecken. Bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung sind auch Fahrten zum Taxitarif möglich, jedoch müssen Patienten möglicherweise Kosten auslegen und anschließend eine Quittung zur Erstattung einreichen. Die Kassen sagen unkomplizierte Erstattungen zu, aber Versicherte könnten auf einem Teil der höheren regulären Taxipreise sitzen bleiben, da nur die geltenden Vertragspreise erstattet werden.
Verhärtete Fronten im Tarifstreit
Etwa ein Drittel der Taxiunternehmer mit 40 Prozent des Fahrzeuganteils lehnen weiterhin die aktuellen Verträge ab. Maik Göricke vom Vorstand des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV kritisiert: „Die Unternehmen sind nicht mehr bereit, mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren und Knebelverträge zu akzeptieren.“ Ab dem 1. April könnten Taxiunternehmen aufgrund fehlender Verordnungen keine Patienten mehr mit Transportschein befördern und bieten Fahrten vorerst nur gegen Bargeld mit Quittung an.
Mediation als möglicher Ausweg
Beide Seiten zeigen sich weiterhin gesprächsbereit, doch die Fronten bleiben verhärtet. Die Krankenkassen werben mit einem „fairen Angebot“, das die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes berücksichtigt und eine durchschnittliche Erhöhung der Fahrgelder um zehn Prozent vorsieht. Das Taxigewerbe hatte zuletzt eine um 30 Prozent niedrigere Tarifforderung vorgelegt und bringt ein Mediationsverfahren ins Spiel. Göricke betont: „Im Sinne der Patienten braucht es eine Lösung. Wir werden aber keine Vergütungen akzeptieren, die das Taxi- und Mietwagengewerbe weiterhin schädigen.“ Bisherige Angebote seien nicht kostendeckend und würden als Dumpingvergütungen kritisiert.
