Tarifkonflikt in Mecklenburg-Vorpommern: Krankenkassen weichen auf alternative Fahrdienste aus
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit Taxiunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Krankenkassen angekündigt, für notwendige Krankenfahrten auf andere Anbieter auszuweichen. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern reagiert damit auf die von Taxiunternehmen ab April angekündigten Fahrausfälle. Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, betonte: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“
Betroffene Patientengruppen und Versorgungsstrategien
Von den Fahrausfällen wären insbesondere chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten betroffen. Dies betrifft Fahrten zur Dialyse, zu Chemo- oder Strahlentherapien, zu ambulanten Behandlungen oder Entlassungsfahrten nach einem Krankenhausaufenthalt. Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärte, die Kassen würden alles unternehmen, um die notwendige Ersatzbeförderung bereitzustellen. Bereits mit 200 Unternehmen seien Einzelverträge abgeschlossen worden, täglich kämen weitere hinzu. Diese Unternehmen würden ab April entsprechend des höheren Tarifangebots von durchschnittlich zehn Prozent mehr vergütet.
Mögliche Alternativen und Notfallregelungen
Die Krankenkassen stellen sicher, dass weiterhin ärztliche Verordnungen für den Krankentransport ausgestellt werden. Versicherte behalten somit ihren Anspruch auf Beförderung. Für die Organisation der Krankenfahrten stehen den Versicherten verschiedene Optionen zur Verfügung:
- Vertragsunternehmen mit Einzelverträgen
- Ersatzbeförderungen durch Busse oder Bahnen
- Gleichwertige Fahrdienste
- Im Notfall Krankentransporte mit dem Rettungsdienst
In Notfällen können Versicherte Fahrgeld vorstrecken und anschließend eine Quittung zur Erstattung einreichen, allerdings nur in Höhe der geltenden Vertragspreise. Die Kassen versprechen unkomplizierte Erstattungen, doch Versicherte könnten auf einem Teil der höheren regulären Taxipreise sitzen bleiben.
Verhärtete Fronten und wirtschaftliche Interessen
Etwa ein Drittel der Taxiunternehmer mit 40 Prozent des Fahrzeuganteils lehnen die aktuellen Verträge ab. Maik Göricke vom Vorstand des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV kritisierte: „Wir sind nicht mehr bereit, mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren und Knebelverträge zu akzeptieren.“ Ab dem 1. April könnten Taxiunternehmen aufgrund fehlender Verordnungen für Krankenfahrten keine Patienten mehr mit Transportschein befördern und bieten Fahrten vorerst nur gegen Bargeld mit Quittung an.
Verhandlungsbereitschaft und zukünftige Perspektiven
Beide Seiten zeigen sich weiterhin gesprächsbereit, wollen jedoch zunächst die Situation ab April bewerten. Die Krankenkassen setzen auf den Abschluss weiterer Einzelverträge und betonen, ein „faires Angebot“ vorgelegt zu haben, das die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes berücksichtige und für die Unternehmen auskömmlich sei. Das Taxigewerbe hatte in der letzten Verhandlungsrunde eine um 30 Prozent niedrigere Tarifforderung vorgelegt und bringt ein Mediationsverfahren ins Spiel. Göricke betonte: „Im Sinne der Patienten braucht es eine Lösung. Wir werden aber keine Vergütungen und Rahmenbedingungen akzeptieren, die das Taxi- und Mietwagengewerbe weiterhin schädigen.“
