Entspannung im Tarifkonflikt: Taxigewerbe reduziert Forderung für Krankenfahrten erheblich
Im monatelangen Streit um angemessene Vergütungen für Patiententransporte in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine mögliche Einigung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine Tarifforderung in einem weiteren Schritt deutlich nach unten korrigiert und fordert die Krankenkassen zu einer schnellen Lösung auf. Tausende Patienten, die regelmäßig auf Transporte zu Dialyse, Chemotherapie oder anderen medizinischen Behandlungen angewiesen sind, könnten damit bald wieder mit mehr Planungssicherheit rechnen.
Deutliche Annäherung nach monatelangem Konflikt
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV ist den Krankenkassen mit einer erneuten Reduzierung der Tarifforderung entgegengekommen. Verbandsvorstand Maik Göricke erklärte, die Unternehmen fordern nun 2,20 Euro je Kilometer für Krankenfahrten – eine deutliche Reduzierung gegenüber den ursprünglich geforderten 3,20 Euro und auch weniger als die zuletzt genannten 2,90 Euro. Damit liegen die Unternehmen nur noch knapp über dem letzten Angebot der Kassen von 2,10 Euro plus einem Zuschlag von zwei Euro je Fahrt.
„Das Angebot steht“, betonte Göricke und signalisierte damit die Bereitschaft des Gewerbes zu einer kurzfristigen Lösung des Tarifkonflikts. Eine entsprechende Vergütungsvereinbarung soll zunächst bis Ende des Jahres befristet werden, während bis dahin ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden soll – wenn nötig mit Unterstützung von Mediatoren.
Krankenkassen prüfen Angebot und planen Gegenangebot
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Taxiverbandes am Donnerstag. Sie kündigten an, das Angebot zu bewerten und zeitnah ein Gegenangebot zu unterbreiten. In einer Stellungnahme betonten die Kassen, dass sie mit ihrer bisherigen Tarifsteigerung um mehr als zehn Prozent bereits „nah an die Grenze dessen gegangen“ seien, was für Beitragszahler in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vertretbar sei.
Mehr als 250 der insgesamt 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, haben das bisherige Kassenangebot bereits angenommen. Die Versorgung der Patienten solle sichergestellt werden, ohne die Beitragssätze über Gebühr zu belasten, so die Kassenverbände. Zum Vergleich: Die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste hatten sich im Januar auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt.
Gesundheitsministerin begrüßt Bewegung in Verhandlungen
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) zeigte sich erfreut über die neue Bewegung bei den Vergütungsverhandlungen. Sie hoffe, dass man nun im Interesse der Patienten einer Lösung näherkomme. Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport, der beispielsweise zur Dialyse, zu Chemo- oder Strahlentherapien, zu ambulanten Behandlungen oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus notwendig ist.
Bislang gezahlte Fahrgelder seien schon nicht mehr kostendeckend gewesen, hatte der Verband seine ursprüngliche Tarifforderung begründet. Es bestehe „ein außergewöhnlich großer Anpassungsbedarf, um Sozialstandards, Wirtschaftlichkeit und vor allem die Verlässlichkeit der Patientenbeförderung sicherzustellen“, hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen festgestellt.
Protestaktionen und Versorgungsausfälle
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Aus Protest gegen die nach Ansicht des Taxigewerbes zu niedrigen Fahrgelder für Krankentransporte in MV starteten Anfang April etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin vor die Zentralen der Krankenkassen. Nach Angaben des Taxiverbandes fielen dadurch schätzungsweise landesweit bis zu 2000 Krankenfahrten aus – in Schwerin, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund, in der Mecklenburgischen Seenplatte und Vorpommern-Rügen.
Verbandsvorstand Göricke zufolge hätten die seinerzeit am Protest beteiligten Verbandsunternehmen auch in dieser Woche noch eine Reihe von Krankenfahrten ausfallen lassen. Dem Verband der Ersatzkassen (Vdek) zufolge werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Kassen: Versorgung trotz Protesten weitgehend stabil
Trotz der Druckmaßnahmen einiger Taxiunternehmen beteuerten die Kassen erneut, dass die Versorgung der Versicherten mit Krankenfahrten weiterhin gesichert sei. Betroffene Versicherte seien im Vorfeld „in den allermeisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert“ worden. Den Angaben zufolge würden inzwischen auch Unternehmen, die bislang noch nicht die neuen Tarifverträge der Kassen unterschrieben hätten, weiter Versicherte befördern.
Bisher habe es „keine nennenswerten Versorgungsprobleme für unsere Versicherten“ gegeben, teilten die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV mit. Die Kassen betonten jedoch auch, dass sie die Versorgung sicherstellen wollen, ohne die Beitragssätze über Gebühr zu belasten – ein Spagat zwischen angemessener Vergütung für die Transportunternehmen und finanzieller Tragbarkeit für die Beitragszahler.
