Eskalation im Krankentransport: Taxistreik trifft Patienten in Mecklenburg-Vorpommern
Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Taxigewerbe und den Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern steht fest: Ab dem 1. April müssen tausende Patienten mit massiven Einschränkungen bei Krankenfahrten rechnen. Die Taxiunternehmen haben angekündigt, ohne Tarifeinigung vorübergehend alle Transporte für medizinische Behandlungen einzustellen.
Verhandlungen endgültig gescheitert
Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, bestätigte am Dienstag das endgültige Scheitern der zweitägigen Verhandlungen zu Wochenbeginn. „Ohne eine Tarifeinigung fehlt den Unternehmen die Grundlage für die Abrechnung der Krankenfahrten mit den Krankenkassen“, begründete Göricke die drastische Maßnahme. Die Branche sei in den Verhandlungen bis an „die rote Linie gegangen“ und habe ihre Forderungen bereits deutlich zurückgeschraubt.
Betroffene Regionen und Patientengruppen
Von den Einschränkungen werden zahlreiche Regionen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen sein:
- Schwerin
- Neubrandenburg
- Rostock
- Stralsund
- Mecklenburgische Seenplatte
- Vorpommern-Rügen
Besonders hart trifft es chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten, die regelmäßig Transporte benötigen:
- Dialyse-Behandlungen
- Chemo- oder Strahlentherapien
- Ambulante Behandlungen
- Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten
Laut Verband der Ersatzkassen (vdek) werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Krankenkassen bieten Einzelvereinbarungen an
Die vertragsbeteiligten Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen in Mecklenburg-Vorpommern zeigten sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen. Sie betonten, ein deutlich verbessertes Angebot zur Tariferhöhung ab 1. April vorgelegt zu haben. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, dass den Taxiunternehmen durchschnittlich zehn Prozent höhere Vergütungen angeboten wurden.
Die Krankenkassen kritisierten scharf den Streikaufruf des Landesverbandes. AOK Nordost-Bereichsleiter Tom Forbrich warnte: „Der Landesverband gefährdet mit seinem Pokerspiel die Versorgung von zum Teil lebensbedrohlich erkrankten Menschen.“
Als Alternative bieten die Kassen den Unternehmen ab April Einzelvereinbarungen in Höhe des letzten Tarifangebots an. Bisher hat etwa die Hälfte der Unternehmen in MV dieses Angebot angenommen. Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung MV, sicherte betroffenen Patienten Unterstützung zu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um geplante Fahrten umzusteuern.“
Wirtschaftliche Notlage der Taxiunternehmen
Das Taxigewerbe fordert eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer. In MV würden derzeit die niedrigsten Vergütungen für Krankenfahrten gezahlt. Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer, machte in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg auf die dramatische Situation aufmerksam: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps. Wir fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“
Die Unternehmen argumentieren, dass die bisher gezahlten und in den Verhandlungen angebotenen neuen Tarife nicht kostendeckend seien. Angesichts stark gestiegener Kosten für Sprit, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne könnten viele Betriebe ihre Ausgaben nicht mehr decken.
Langfristige Bedrohung für das Taxigewerbe
Neubrandenburgs IHK-Präsident Krister Hennige sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. Allein in den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz Mecklenburg-Vorpommern ihr Gewerbe aufgegeben – das entspricht etwa 60 Prozent aller Betriebe.
Die Krankenkassen lehnten die vom Landesverband geforderte Tariferhöhung um 80 Prozent als nicht tragbar ab. Eine solche Erhöhung würde die Kosten für die Kassen allein in MV im Jahr 2026 um schätzungsweise 60 Millionen Euro in die Höhe treiben.
Was betroffene Patienten tun können
Versicherte, die ab dem 1. April eine Krankenfahrt benötigen, sollten sich direkt an ihre jeweilige Krankenversicherung wenden. Die Kassen haben zugesagt, alternative Transportmöglichkeiten zu organisieren und betroffene Patienten bei der Umsteuerung geplanter Fahrten zu unterstützen.
Beide Seiten signalisierten weiterhin Gesprächsbereitschaft, doch bis zu einer möglichen Einigung müssen tausende Patienten in Mecklenburg-Vorpommern mit erheblichen Einschränkungen bei lebenswichtigen medizinischen Transporten rechnen.
