Vermögensteuer könnte Mecklenburg-Vorpommern 1,7 Milliarden Euro jährlich einbringen
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern erwartet, dass eine von ihr geforderte Vermögensteuer dem Bundesland und seinen Kommunen jährlich 1,7 Milliarden Euro bringen könnte. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die von der Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen der Linken in Auftrag gegeben wurde. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler, betonte das enorme finanzielle Potenzial dieser Steuer.
Konkrete Investitionspläne der Linken
Bildungsministerin und Spitzenkandidatin der Linken, Simone Oldenburg, skizzierte konkrete Verwendungsmöglichkeiten für die erwarteten Einnahmen. „Mit diesem Geld könnten wir konkret etwas bewegen“, sagte Oldenburg. Geplant sind unter anderem jährliche Investitionen von 200 Millionen Euro zusätzlich in Schulen und Kitas. Davon sollen 150 Millionen Euro für 1.000 zusätzliche Lehrkräfte sowie 650 Stellen für Psychologen und unterstützendes Personal verwendet werden. Weitere 50 Millionen Euro könnten dazu dienen, die Fachkraft-Kind-Schlüssel in Krippen und Horten zu verbessern, etwa auf eins zu fünf in der Krippe und eins zu 20 im Hort.
Steuerkonzept und Freibeträge
Das Vermögensteuerkonzept der Linken sieht folgende Regelungen vor:
- Ein persönlicher Freibetrag von einer Million Euro.
- Ein Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen.
- Ein progressiver Steuertarif für Vermögen darüber: 1% für geringere Beträge, bis zu 5% bei 50 Millionen Euro und 12% bei einer Milliarde Euro oder mehr.
Bis zu diesen Freibeträgen würde keine Vermögensteuer anfallen, was insbesondere kleinere Vermögen schützen soll.
Wissenschaftliche Warnungen vor wirtschaftlichen Risiken
Die DIW-Studie warnt jedoch vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken einer solchen Besteuerung. Vermögensteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Schlupflöcher wie die Verteilung von Vermögen auf Familienmitglieder nutzen. Dies könnte die Einnahmen um bis zu 80% verringern. „Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft“, heißt es in der Studie. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells sei Vorsicht geboten. Die Forscher empfehlen eine schrittweise und möglichst international koordinierte Einführung.
Historischer Hintergrund und rechtliche Hürden
In Deutschland wird seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese als verfassungswidrig einstufte. Das Gericht sah einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Immobilien im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet wurden. Eine Vermögensteuer an sich wurde nicht ausgeschlossen, doch wäre eine umfassende Reform notwendig, um verfassungskonforme Regelungen zu schaffen. Die Diskussion um eine Wiedereinführung bleibt somit politisch und rechtlich komplex.
