Linke Studie: Vermögensteuer könnte Mecklenburg-Vorpommern 1,7 Milliarden Euro jährlich bringen
Die Linken-Fraktionen im Bundestag und in den Landesparlamenten haben eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Reaktivierung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer beschäftigt. Die Ergebnisse sind beeindruckend: Bundesweit könnten jährlich 147 Milliarden Euro eingenommen werden. Für Mecklenburg-Vorpommern würden daraus 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in den Landeshaushalt fließen.
Überfälliges Comeback einer umstrittenen Steuer
Die Studie wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) im Auftrag der Bundestags- und Landtagsfraktionen der Partei Die Linke sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt. Die MV-Linken-Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler betonte bei der Vorstellung der Ergebnisse in Schwerin, dass das Comeback der Vermögensteuer längst überfällig sei. Sie bezeichnete die Studie als ein „solides und seriöses Debattenangebot“.
Rösler kritisierte die aktuelle Steuerpolitik als zutiefst ungerecht. „Eine normalverdienende Familie zahlt heute anteilig mehr Steuern als ein Milliardär, der von hohen Aktiengewinnen lebt“, so die Politikerin. Diese skandalöse Schieflage könne sich die Gesellschaft nicht mehr leisten. Die entgehenden Milliardeneinnahmen würden dringend für Wohnungen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser und einen bezahlbaren Nahverkehr benötigt.
Vermögensverteilung in Deutschland
Laut der Studie beträgt das Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Deutschland aktuell 16,5 Billionen Euro. Die Verteilung zeigt extreme Ungleichgewichte:
- Die reichsten zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens
- Dem reichsten Prozent der Bevölkerung, dessen Vermögen bei 2,3 Millionen Euro beginnt, gehört gut ein Drittel des privaten Gesamtvermögens
- Die reichsten 0,1 Prozent (69.000 Personen mit Vermögen ab 13,8 Millionen Euro) besitzen gut ein Fünftel
- Die reichsten 0,01 Prozent (6.900 Erwachsene mit Vermögen ab 76 Millionen Euro) besitzen gemeinsam noch knapp elf Prozent
Konkrete Steuervorschläge der Linken
Nach den Vorstellungen der Linken sollen nur Super-Reiche, nicht aber Durchschnitts- oder Gutverdiener der neu aufgelegten Vermögensteuer unterliegen. Die konkreten Vorschläge sehen vor:
- Bis zu fünf Millionen Euro Unternehmensvermögen bleiben steuerfrei
- Ein persönlicher Freibetrag von einer Million Euro
- Nur Vermögen darüber wird besteuert: anfangs mit einem Prozent, ab 50 Millionen Euro mit fünf Prozent
- Der Höchststeuersatz von zwölf Prozent würde für Milliardäre fällig
Dr. Stefan Bach vom DIW erklärte, dass bundesweit so knapp 150 Milliarden Euro eingenommen werden könnten. Dies entspreche etwa 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und würde annähernd das bestehende Haushaltsdefizit ausgleichen.
Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern wären nach Angaben der Linksfraktion nur etwa 25 Personen von dieser Steuer betroffen. Die berechneten 1,7 Milliarden Euro würden vor allem durch den Ausgleich unter den Bundesländern zustande kommen. Torsten Koplin, Parlamentarischer Geschäftsführer der Schweriner Linken-Landtagsfraktion, erläuterte: „Der Ausgleich würde dafür sorgen, dass MV und die anderen ostdeutschen Bundesländer trotz der geringeren Vermögen auf etwa 90 Prozent des Bundesdurchschnitts der Steuereinnahmen kämen.“
Die Fraktion hat bereits konkrete Pläne für die Verwendung der zusätzlichen Mittel:
- 977 Millionen Euro für die Haushaltsstabilisierung
- 150 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau
- 337 Millionen Euro für die Kommunen
- 36 Millionen Euro für Ausgleichsrücklagen
Bildungspaket als zusätzlicher Schwerpunkt
Simone Oldenburg, Linken-Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin, kündigte ein zusätzliches 200-Millionen-Euro-Bildungspaket an. Damit ließen sich folgende Maßnahmen umsetzen:
- Für 150 Millionen Euro: 1.000 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, 100 für Schulpsychologen und 550 für unterstützendes pädagogisches Personal an Schulen
- Für 50 Millionen Euro: Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation in Krippen und Horten
Politische Initiativen und Risikoabwägungen
Die Linken-Spitzen appellieren, es sei „ein Gebot der Vernunft“, die Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. Mit dem Schweriner Koalitionspartner SPD wollen sie über eine entsprechende Initiative im Bund verhandeln und parallel einen eigenen Antrag in den Landtag einbringen.
Dabei sind den Linken mögliche Risiken durchaus bewusst. Jeannine Rösler betonte: „Man kann über Investitionszurückhaltung oder Abwanderung potenzieller Betroffener und über höhere Freibeträge auch durchaus noch reden.“ Die Studie soll als Grundlage für eine breite gesellschaftliche Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben dienen.
