SPD fordert vorläufige Amtsenthebung von NRW-Bauministerin Scharrenbach
Die SPD in Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf die Landesregierung und verlangt die vorläufige Ablösung von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Hintergrund sind schwere Vorwürfe des Machtmissbrauchs im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die durch eine SPIEGEL-Recherche öffentlich wurden.
Klima der Angst im Ministerium
Laut dem Bericht herrscht im Bauministerium ein Arbeitsklima, das von Angst und Schrecken geprägt sei. Ein dienstlicher Vermerk, der bereits seit mehreren Monaten beim Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), liegt, beschreibt diese bedrückende Atmosphäre detailliert. Ein anonymer hochrangiger Landesbeamter äußerte gegenüber dem SPIEGEL die dramatischen Worte: "Diese Frau hat mich zerstört".
Die Staatskanzlei bestätigte, dass Liminski bereits im Januar 2025 von einem Personalvertreter und vor drei Monaten von einem direkt Betroffenen auf die Missstände hingewiesen worden war. Dennoch blieben diese Hinweise über einen langen Zeitraum ohne erkennbare Konsequenzen.
SPD fordert unabhängige Untersuchung
In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die SPD-Landtagsfraktion nun Konsequenzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ina Blumenthal schreibt: "Dass Hilferufe von Beschäftigten und Hinweise von Personalvertretungen über einen so langen Zeitraum ohne erkennbare Konsequenzen geblieben sein sollen, verlangt eine lückenlose Aufklärung."
Die Opposition verlangt konkret:
- Die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Klärung aller Vorwürfe
- Die vorläufige Amtsaussetzung von Ministerin Scharrenbach bis zum Abschlussbericht des Ermittlers
- Eine umfassende Untersuchung möglichen strukturellen Führungsversagens
Ministerin reagiert mit Maßnahmen
In einer Intranet-Mitteilung an ihre Mitarbeiter versicherte Scharrenbach, sie bedauere, dass sich Beschäftigte durch ihr Führungsverhalten verletzt gefühlt hätten. Die 49-jährige studierte Betriebswirtin kündigte konkrete Verbesserungsmaßnahmen an:
- Ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem für anonyme und vertrauliche Meldungen
- Eine Personalversammlung zur direkten Kommunikation mit den Mitarbeitern
- Weitere interne Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsatmosphäre
Die SPD kritisiert jedoch, dass die Landesregierung bislang kein ernsthaftes Interesse an einer vollständigen Aufklärung erkennen lasse. "Damit stellt sich nicht mehr nur die Frage nach individuellem Fehlverhalten, sondern nach strukturellem Führungsversagen und politischem Unterlassen", heißt es im SPD-Schreiben weiter.
Die Forderung nach einem Sonderermittler und der vorläufigen Amtsenthebung markiert eine deutliche Eskalation im Konflikt um das NRW-Bauministerium. Die Opposition wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, die Probleme trotz frühzeitiger Warnungen ignoriert zu haben.
