Greenpeace kritisiert Untätigkeit gegenüber staatenlosen Tankern in der Ostsee
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat erneut schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Laut aktuellen Angaben der Organisation haben seit dem 15. Dezember des vergangenen Jahres insgesamt acht Tankschiffe ohne Flaggenzugehörigkeit deutsche Hoheitsgewässer in der Ostsee unbehelligt durchfahren. Diese staatenlosen Tanker seien in diesem Zeitraum sogar elfmal durch das deutsche Seegebiet gefahren.
Rechtsgutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten auf
Greenpeace präsentierte dazu ein neues Rechtsgutachten, das deutlich macht: Behörden könnten falsch geflaggte und damit nach Seerecht staatenlose Schiffe nach eigenem Ermessen kontrollieren, stoppen und sogar festsetzen. Das geltende Völkerrecht stelle den Küstenstaaten ein differenziertes, aber keineswegs wirkungsloses Instrumentarium zur Verfügung. Allerdings hänge die Reichweite dieser Maßnahmen stark von der jeweiligen Meereszone sowie von der Einordnung des konkreten Verhaltens ab, wie es in der 68-seitigen Studie heißt.
Die Organisation wirft der Bundesregierung in diesem Zusammenhang deutliche Tatenlosigkeit vor. Es werde regelmäßig verpasst, flaggenlose Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte aufzubringen. Auch würden diese Schiffe nicht an der Weiterfahrt gehindert, obwohl rechtliche Möglichkeiten bestehen.
Simulationsstudie warnt vor schwerwiegenden Folgen
Erst vorige Woche hatte Greenpeace eine datenbankgestützte Simulationsstudie des Helmholtz-Zentrums Hereon vorgestellt. Diese Untersuchung warnte vor schwerwiegenden ökologischen Konsequenzen, sollte ein Öltanker der russischen Schattenflotte in der Ostsee havarieren und Öl verlieren. Für die Simulation wurden acht verschiedene Unfallorte entlang der Tankerroute vom russischen Ölhafen Primorsk bis zum dänischen Skagen am Ausgang der Ostsee untersucht.
Das Helmholtz-Zentrum berechnete dabei, wie sich 48.000 Tonnen Öl der Sorte „Ural Crude“ an den unterschiedlichen Positionen über einen Zeitraum von 30 Tagen ausbreiten würden. Für diese Berechnungen nutzten die Forscher Strömungs- und Winddaten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie. Die detaillierten Simulationen sind über eine interaktive Karte öffentlich abrufbar.
Zu den betroffenen Schiffen zählt auch der seit über einem Jahr vor der Insel Rügen liegende Öltanker „Eventin“, der zur russischen Schattenflotte gezählt wird. Die aktuelle Situation verdeutlicht nach Ansicht von Greenpeace die dringende Notwendigkeit für entschlossenes Handeln der deutschen Behörden zum Schutz der sensiblen Ostsee-Ökosysteme.
