Rostocker Taxi-Unternehmer kämpfen um ihre Existenz: Krankenfahrten ab 1. April in akuter Gefahr
In Rostock steht die Taxibranche vor einer tiefgreifenden Krise. Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Taxi- und Mietwagenverband in Mecklenburg-Vorpommern (LVTM) und den gesetzlichen Krankenkassen des Landes vorerst gescheitert sind, droht ab dem 1. April ein "Versorgungsvakuum" bei Krankenfahrten. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen, sondern gefährdet auch die Mobilität von Patienten, die auf Fahrten zu Dialyse oder Chemotherapie angewiesen sind.
"Tarifdiktat" und wirtschaftliche Not: Die Sicht der Taxi-Unternehmer
Colin Schwebke von Taxi Rostock kommentiert die gescheiterten Verhandlungen mit deutlichen Worten: "Das verkündete Ergebnis war erwartbar." Er spricht von "eiserner Härte", mit der versucht werde, den Landesverband "in die Knie zu zwingen, damit wir zukünftig Tarifdiktate klaglos akzeptieren". Sein Unternehmen bietet unqualifizierte Krankentransporte an, die keine medizinische Betreuung während der Fahrt erfordern, aber für lebensnotwendige Behandlungen unerlässlich sind.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind drastisch: "Da 45 Prozent unseres Gesamtumsatzes Krankenfahrten sind, müsste ich, wenn es keine Einigung gibt, 45 Prozent meiner Mitarbeiter entlassen, um betriebswirtschaftlich und legal überleben zu können", erklärt Schwebke. Ein namentlich nicht genannter Rostocker Taxifahrer, der bereits einen der neuen Einzelverträge vorliegen hat, fügt hinzu: "Wenn ich das nicht unterschreibe, bin ich erledigt."
Krankenkassen sammeln Einzelverträge: Versorgungssicherheit versus Tarifstreit
Auf der anderen Seite berichtet Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen, dass bereits etwa 200 Einzelverträge mit Krankentransportunternehmen unterzeichnet wurden. "Und täglich kommen weitere hinzu." Die Konditionen entsprechen dabei offenbar denen, die auch dem Verband in den Verhandlungen vorgeschlagen wurden. Reboné betont: "Wir kaufen Leistung, keine Vorhaltung", und merkt kritisch an: "Wir tragen mit unserem Umsatz dazu bei, dass es Taxis überhaupt noch gibt."
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, erklärt: "Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann." Vorkehrungen seien getroffen worden, und ärztliche Verordnungen für notwendige Krankenfahrten blieben weiter gültig. Falls kein Vertragsunternehmen verfügbar sei, könnten Fahrten mit Bus und Bahn, gleichwertigen Fahrdiensten oder im Notfall Krankentransporte mit dem Rettungsdienst organisiert werden.
Rechtliche Grauzonen und regionale Besonderheiten: Die Komplexität des Konflikts
In Rostock liegt seit mehr als einem halben Jahr ein Gutachten zu neuen Taxitarifen vor, doch die örtliche Behörde habe bislang keinen Zeitpunkt für eine Anpassung genannt. Colin Schwebke warnt: "Selbst wenn wir Einzelverträge unterschreiben würden, wären diese illegal, da damit geltendes Recht gebrochen wird." Die Rostocker Ordnungsbehörde habe mitgeteilt, dass Vereinbarungen, die unter den gültigen Taxitarifen liegen, nicht genehmigt werden würden.
Ein anderer Unternehmer betont die regionalen Unterschiede: "Mecklenburg ist nun mal auch nicht Berlin." Es habe seinen Grund, dass Uber und Co. sich hier nicht hielten. Krankenfahrten seien nur bei hoher Auftragsdichte wirtschaftlich und kostendeckend. Wer diese Auslastung nicht erreiche, "verbrennt mit jeder Fahrt Geld".
Folgen für Patienten und Ausblick: Aktionstage und fortgesetzte Gespräche
Für Patienten könnten Eigenanteile entstehen, wenn sie zum regulären Taxitarif fahren müssen und Kosten vorstrecken müssen, die nur bis zur Höhe der vereinbarten Vertragspreise erstattet werden. Obwohl die Verhandlungen vorerst gescheitert sind, signalisieren beide Seiten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft – geben aber an, nicht weiter von ihren jeweiligen Angeboten abrücken zu wollen.
Am 1. April will der Taxiverband mit Aktionstagen, mit Start in Schwerin, auf die Situation aufmerksam machen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, ob eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl die Existenz der Taxi-Unternehmer sichert als auch die Versorgung der Patienten gewährleistet.
