Eskalation im Krankentransport: Tarifstreit gefährdet Patientenversorgung in Mecklenburg-Vorpommern
Die Situation spitzt sich dramatisch zu: Nach monatelangen, ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Taxigewerbe und den Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) steht fest, dass ab dem 1. April tausende Patienten massive Probleme auf dem Weg zu ihren medizinischen Behandlungen haben werden. Die Taxiunternehmen haben angekündigt, ohne eine Tarifeinigung vorübergehend alle Krankenfahrten einzustellen. Dies betrifft insbesondere chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Personen, die regelmäßig zu Dialyse, Chemotherapie, Strahlentherapie oder anderen ambulanten Behandlungen müssen.
Verhandlungen endgültig gescheitert
Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, bestätigte am Dienstag nach zweitägigen Verhandlungen zu Wochenbeginn, dass beide Seiten die Gespräche für gescheitert erklärt haben. „Ohne eine Tarifeinigung fehlt den Unternehmen die Grundlage für die Abrechnung der Krankenfahrten mit den Krankenkassen“, begründete Göricke die drastische Maßnahme. Die Einschränkungen werden sich laut Verbandsangaben in folgenden Regionen besonders bemerkbar machen:
- Schwerin
- Neubrandenburg
- Rostock
- Stralsund
- Mecklenburgische Seenplatte
- Vorpmmern-Rügen
Chronisch Kranke im Fokus des Konflikts
Besonders betroffen sind Patienten, die für lebenswichtige Behandlungen auf Transporte angewiesen sind. Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) werden in MV knapp 80 Prozent aller Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt. Diese Fahrten umfassen:
- Regelmäßige Fahrten zur Dialyse
- Transporte zu Chemo- oder Strahlentherapien
- Ambulante Behandlungstermine
- Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten
Krankenkassen und Taxigewerbe in hartem Positionskampf
Die Auseinandersetzung dreht sich um die Vergütung der Krankentransportfahrten. Das Taxigewerbe fordert eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer. „Wir stehen kurz vor dem Kollaps“, warnte Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer aus Anklam, bereits in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg. „Wir fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“
Die Krankenkassen zeigten sich ihrerseits enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen. Sie betonen, ein deutlich verbessertes Angebot zur Anhebung der Tarife ab 1. April vorgelegt zu haben. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, dass den Taxiunternehmen durchschnittlich zehn Prozent höhere Vergütungen angeboten worden seien. Die vom Landesverband geforderte Tariferhöhung um 80 Prozent lehnten die Kassen jedoch als nicht tragbar ab – sie würde die Kosten allein in MV um 60 Millionen Euro für das Jahr 2026 in die Höhe treiben.
Kassen kritisieren „Pokerspiel“ und bieten Alternativen an
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, kritisierte scharf: Der Landesverband gefährde mit seinem „Pokerspiel“ die Versorgung von zum Teil lebensbedrohlich erkrankten Menschen. Die Krankenkassen riefen die Taxiunternehmen auf, sich nicht an den für April angekündigten Streiks zu beteiligen und stattdessen Einzelvereinbarungen in Höhe des letzten Tarifangebots abzuschließen.
Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung MV, sicherte betroffenen Patienten Unterstützung zu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um geplante Fahrten umzusteuern.“ Versicherte, die ab dem 1. April eine Krankenfahrt benötigen, sollten sich direkt an ihre jeweilige Krankenversicherung wenden.
Existenzielle Krise für das Taxigewerbe
Die wirtschaftliche Lage der Taxiunternehmen in MV ist prekär. Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg, sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. In den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz MV ihr Gewerbe aufgegeben – etwa 60 Prozent aller Betriebe. Angesichts stark gestiegener Kosten für Sprit, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne könnten viele Unternehmen ihre Kosten mit den bisher gezahlten Tarifen nicht mehr decken.
Die Branche sei in den Verhandlungen bis an „die rote Linie gegangen“ und habe ihre Forderungen kräftig zurückgeschraubt, so Göricke. Doch die Kassen blieben hart. Zum Vergleich: Die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste hatten sich im Januar auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt – eine Einigung, die in MV nun nicht zustande kam.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Situation für die betroffenen Patienten entwickelt und ob doch noch eine Einigung zwischen den konträren Positionen erzielt werden kann. Bis dahin müssen sich tausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf erhebliche Einschränkungen bei ihren lebenswichtigen Arztbesuchen einstellen.
