Schwerin/Lubmin – Die AfD ist im Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, die Demontage und Schenkung einer Kraft-Wärmekopplungs-Anlage mit 84 Megawatt Leistung an die Ukraine zu stoppen. Alle anderen Fraktionen und Abgeordneten stimmten nach scharfer Debatte dagegen. Die Anlage gehört einer Firma, die mehrheitlich der Sefe Securing Energy for Europe und damit dem Bund untersteht. Sie diente bis 2022 zur Erwärmung von Erdgas, das über die Nord-Stream-Leitung aus Russland kam.
AfD: „Politik gegen das eigene Land“
Die AfD forderte die Landesregierung auf, gegen den Abbau des Kraftwerks vorzugehen. Es könne nicht sein, dass ein funktionsfähiges Kraftwerk, das im Land gebraucht werde, verschenkt werde. Petra Federau attackierte die Regierung, da diese wegschaue. Der Vorgang sei „Politik gegen das eigene Land“ und „organisierter wirtschaftlicher Selbstabbau“. Mecklenburg-Vorpommern brauche Energie und „jede funktionierende Anlage“. Vor dem Hintergrund des Verdachts, dass die Nord-Stream-Pipelines von Tätern aus der Ukraine gesprengt worden sein könnten, sei das Geschenk untragbar.
Minister Blank: Nur „heißer Dampf“
Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) reagierte gelassen. Sein Haus sei in den Prozess um den Kraftwerksabbau „nicht involviert“ gewesen. Die AfD produziere wie das Kraftwerk einst nur „heißen Dampf“. Denn es handele sich um eine Spezialanlage zur Wärmeherstellung, die in Lubmin nicht mehr benötigt werde und keine Rolle bei der Energieversorgung des Landes spiele. Strom sei lediglich ein Nebenprodukt. Er halte es für sinnvoll, eine solche Anlage an die von Russland angegriffene Ukraine zu geben. Dies sei Sache des Eigentümers.
Scharfe Kritik an der AfD
Andere Redner schossen scharf gegen die AfD. Der Vorstoß sei typisch für die Partei. Jutta Wegner (Grüne) sprach von einer „Propaganda-Show“, David Wulff (FDP) von „Anti-Ukraine-Rhetorik“ und Hannes Damm (fraktionslos) von „nationalistischem Gedankengut“. „Sie skandalisieren nur“, so Wolfgang Waldmüller (CDU). Torsten Koplin (Linke) meinte: „Ein Kraftwerk zu schicken, ist allemal besser, als Waffen zu schicken.“ Enrico Schult (AfD) warf den Kritikern vor, man wolle sich mit dem Kraftwerk auch des Themas Nord Stream 2 entledigen. Dabei wäre dies „eine Option“, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Sylva Rahm Präger (SPD) hielt dagegen: Es brauche keine fossilen Energien mehr, sondern verstärkte Nutzung erneuerbarer.
Unternehmer fordern Verbleib in Vorpommern
Der Abbau des Kraftwerks hat in Vorpommern, insbesondere in der Wirtschaft, für Diskussionen gesorgt. Die Botschaft: Man könnte die Anlage gut selbst gebrauchen. Gerold Jürgens, Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, legte in einem Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach. Darin appellierte er, die Anlage nach Mukran auf Rügen zu bringen. Dort biete der Einsatz „einen deutlich höheren unmittelbaren Nutzen für Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und energiepolitische Zielerreichung in Deutschland“. Rügen verfüge derzeit nicht über „ausreichende, gesicherte steuerbare Erzeugungskapazität“. Das Kraftwerk könnte „Netzengpässe sichern“ und zusätzliche Industrieansiedlung befördern. Die Unternehmer plädierten klar für eine Unterstützung der Ukraine; dies sollte aber auf andere Weise erfolgen.
Konzern bestätigt Abbaupläne
Der Konzern Sefe Securing Energy for Europe hat die Pläne zum Abbau bestätigt. Mit dem Ende des Gastransfers aus Russland im Jahr 2022 sei die Anlage unrentabel geworden. Da man keine Wärmeabnehmer fand, wurde der Betrieb eingestellt. „Alle Optionen der Verwertung der Anlage wurden geprüft“, so ein Sprecher.
