Härtefallfonds für Ostrentner: Millionen-Rückfluss und geringe Nutzung in Sachsen-Anhalt
Die Stiftung Härtefallfonds, die 2023 ins Leben gerufen wurde, um bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa zu unterstützen, wurde Ende 2025 abgewickelt. Dabei flossen mehrere Hundert Millionen Euro ungenutzt zurück an die Staatskasse. In Sachsen-Anhalt profitierten lediglich 436 Ost-Rentner von diesem Fonds, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann und Sarah Vollath hervorgeht.
Zielgruppe und Umsetzung des Fonds
Der Fonds konzentrierte sich auf bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht in das bundesdeutsche System übernommen wurden. Dazu gehörten Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn oder Post sowie Regelungen für in der DDR geschiedene Frauen ohne Versorgungsausgleich. Ursprünglich ging die Bundesregierung von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 Ostdeutsche. Neben diesen Gruppen war der Fonds auch für Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion gedacht.
Bilanz und Kritik aus Sachsen-Anhalt
Laut Angaben der Linken leistete die Stiftung bis zum 4. Dezember 2025 Einmalzahlungen an 57.100 Menschen, wobei die Gesamtausgaben bei 162,757 Millionen Euro lagen. Übrig blieben fast 424,9 Millionen Euro, die an den Bund und die beteiligten Länder zurückflossen. In Sachsen-Anhalt setzte sich die Gruppe der Begünstigten wie folgt zusammen: 280 Geschiedene, 75 ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn, 42 aus dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie 26 von der Post.
Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken-Landtagsfraktion in Magdeburg, äußerte scharfe Kritik: „Der Fonds ist keine Erfolgsgeschichte. Unterstützt wurde nur, wer lediglich eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhält. Zehntausende Ostdeutsche gingen leer aus, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.“ Sie bezeichnete dies als „eine Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung, die nun in die Geschichtsbücher eingeht“.
Insgesamt erhielten 2.739 Menschen aus der Ost-West-Rentenüberleitung eine Einmalzahlung, während die übrigen Begünstigten jüdische Kontingentflüchtlinge sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler waren. Die geringe Nutzung des Fonds und der massive Rückfluss an Geldern werfen Fragen zur Effektivität und Zielerreichung dieser sozialpolitischen Maßnahme auf.
