Landesfirma in der Kritik: Kein Steuergeld für Luxus-Büros und private Vorteile
Die von Sachsen-Anhalt finanzierte Agrarmarketinggesellschaft (AMG) steht im Fokus einer scharfen Kritik des Landesrechnungshofs. Eigentlich sollte die GmbH Bauern, Winzer, Imker und Käsereien des Landes unterstützen und ihre kulinarischen Genüsse ins Rampenlicht rücken. Doch die jüngste Kontrolle der Bücher offenbart ein völlig anderes Bild, das auf massive Fehlentwicklungen hinweist.
Rechtliche Vorgaben wurden gebrochen
Laut dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs wurden bei der AMG nicht nur rechtliche Vorgaben gedehnt, sondern eindeutig gebrochen. Die Prüfer betonen eine grundlegende Regel: Wenn ein landeseigenes Unternehmen hauptsächlich von staatlichen Zuschüssen lebt und nicht von eigenen Einnahmen, dann dürfen die dort Beschäftigten keinesfalls besser behandelt werden als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Dennoch fanden die Kontrolleure zahlreiche Verstöße gegen diese Vorgabe. Dazu zählen unter anderem:
- Eine überteuerte und luxuriöse Büroausstattung für den Geschäftsführer
- Eine private Dienstwagennutzung, die nicht mit den Standards im öffentlichen Dienst vereinbar ist
- Eine ergänzende Krankenversicherung, die sogar Besuche beim Heilpraktiker abdeckt
- Eine Rechtsschutzversicherung, die auch die Ehefrau des Geschäftsführers umfasst
Steuerzahler müssen für private Vorteile aufkommen
Besonders kritisch bewertet der Landesrechnungshof, dass der Steuerzahler für diese privaten Vorteile aufkommen muss. Während private Unternehmen solche Leistungen aus eigener Tasche finanzieren können, ist dies bei einer GmbH, die vollständig von staatlichen Geldern abhängt, inakzeptabel. Die Prüfer stellen klar: Rechtsschutz für die Ehefrau eines Geschäftsführers darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen.
Die AMG wurde mit dem klaren Auftrag gegründet, der Agrarbranche in Sachsen-Anhalt zu dienen und ihr zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen. Stattdessen wirkt es, als ob die Verantwortlichen sehr auf den eigenen Vorteil bedacht waren und dabei die Grenzen des Erlaubten weit überschritten haben.
Agrarminister muss Konsequenzen ziehen
Agrarminister Michael Richter (CDU) steht nun in der Pflicht, für klare Konsequenzen zu sorgen. Der Kommentar von Hagen Eichler in der Mitteldeutschen Zeitung betont: „Glänzen soll die Agrarbranche, nicht der Dienstleister.“ Die überteuerte Büroausstattung und die privaten Zusatzleistungen sind nicht hinnehmbar und müssen umgehend beendet werden.
Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig eine strikte Kontrolle landeseigener Unternehmen ist. Wenn Steuergelder für Marketing und Unterstützung der heimischen Landwirtschaft gedacht sind, dürfen sie nicht für Luxus und persönliche Bereicherung verschwendet werden. Die Prüfung des Landesrechnungshofs sollte als Weckruf dienen, um solche Missstände in Zukunft zu verhindern.
