Systematisches Versagen bei Fördermittelvergabe in Mecklenburg-Vorpommern
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat dem Wirtschaftsministerium in Schwerin ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In einem aktuellen Prüfbericht werden massive Fehler bei der Vergabe von Fördermitteln in Höhe von rund 37 Millionen Euro aufgedeckt. Die Mittel wurden in den Jahren 2022 bis 2024 an landeseigene Firmen und Vereine vergeben – laut den Prüfern überwiegend fehlerhaft und gesetzeswidrig.
„Kein Verfahren war fehlerfrei“
Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, stellt klar: „Kein Zuwendungsverfahren war fehlerfrei.“ Die Prüfer untersuchten sieben Empfänger von Landesmitteln, darunter die BioCon Valley GmbH, die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung, Invest in MV, die Landesenergie- und Klimaschutzagentur, den Tourismusverband, die Landesverkehrswacht und die Verkehrsgesellschaft MV. Bei allen wurden erhebliche Verstöße festgestellt.
Flächendeckende Verfahrensfehler
Die Bandbreite der monierten Mängel ist enorm und erstreckt sich über alle Phasen der Fördermittelvergabe. Anträge seien nicht oder nur unzureichend geprüft worden, Zuwendungsbescheide des Ministeriums enthielten regelmäßig Fehler. Besonders gravierend: Das Ministerium habe es in vielen Fällen versäumt, die Verwendung der Mittel nachträglich fristgerecht zu überprüfen.
Die Nachweise für die Verwendung von Landesgeld seien oft unvollständig gewesen, Tätigkeitsbeschreibungen von Mitarbeitern hätten gefehlt. Zudem erhielten Beschäftigte der geprüften Firmen und Vereine möglicherweise höhere Vergütungen, als ihnen rechtlich zustand – sie dürften nämlich nicht besser gestellt sein als Landesbedienstete.
Weitere kritische Punkte
- Einige Firmen und Vereine nahmen zusätzliche Mittel wie Sponsorengelder oder Spenden ein, die dem Ministerium nicht bekannt waren
- Unverbrauchte Fördermittel wurden rechtswidrig nicht zu den geforderten Fristen zurückgezahlt
- Bei Folgeanträgen prüfte das Ministerium weder Notwendigkeit noch Angemessenheit der Mittel
- Stellenübersichten wurden nicht kontrolliert
Politische Dimension und Reaktionen
Der kritische Zeitraum 2022 bis 2024 fällt in die Amtszeit von Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Seit 2021 ist Jochen Schulte (beide SPD) als Staatssekretär verantwortlich. Die Prüfer attestieren den Verantwortlichen im Ministerium „Fortbildungsbedarf“ im Zuwendungsrecht und fordern die umgehende Behebung der Mängel.
Das Wirtschaftsministerium reagierte auf die Vorwürfe mit dem Versprechen, die Zuwendungsverfahren weiter zu verbessern. CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller fordert hingegen Antworten von der Ministeriumsspitze: „Man wird die Verantwortung des Staatssekretärs in den Blick nehmen müssen.“
Besonders pikant: Im Licht des aktuellen Berichts erscheinen auch die Vorwürfe gegen den Tourismusverband MV und dessen damaligen Geschäftsführer Tobias Woitendorf in neuem Licht. Woitendorf musste 2025 genau wegen Fehlern in Förderverfahren zurücktreten.
Die Prüfer haben zur Verdeutlichung des Ausmaßes eine Tabelle erstellt, in der bei etwa zwei Dritteln der geprüften Ebenen in der Fördermittelvergabe rote Warnsignale leuchten. Ein deutliches Indiz für das systematische Versagen bei der Vergabe öffentlicher Mittel in Mecklenburg-Vorpommern.
