Sachsen-Anhalts Landtag plant umfassende Reformen vor entscheidender Wahl
In Sachsen-Anhalt bereiten sich die etablierten Parteien auf eine mögliche Machtverschiebung vor. Wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September 2026 planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne ein umfangreiches Reformpaket, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu gewährleisten und antidemokratischen Tendenzen vorzubeugen. Hintergrund sind die hohen Umfragewerte der AfD, die in aktuellen Erhebungen deutlich vorne liegt.
Neue Regeln für Parlamentsarbeit und Verfassungsgericht
Das Reformvorhaben umfasst mehrere zentrale Punkte, die noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Wahl des Landtagspräsidenten. Zwar kann weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen, doch falls dieser keine Mehrheit findet, sollen auch andere Fraktionen Vorschläge unterbreiten können. „Wir wollen das Parlament stärken“, betonte Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bei der Vorstellung des Pakets.
Ebenfalls reformiert werden soll die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht. Bisher benötigt diese eine Zweidrittelmehrheit, was eine Blockade durch eine Fraktion mit einem Drittel der Stimmen ermöglicht. Künftig soll das Gericht bei gescheiterter Wahl Personalvorschläge machen dürfen, für die dann nur eine einfache Mehrheit nötig ist. „Wir schützen demokratische Institutionen vor möglichen antidemokratischen Angriffen“, erklärte Stefan Gebhardt von der Linken.
Kampf gegen Vetternwirtschaft und Sicherung demokratischer Einrichtungen
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Eindämmung von Vetternwirtschaft. Nach mehreren bekannt gewordenen Fällen, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt wurden, sollen künftig alle Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten angeben müssen, ob sie mit einem Parlamentsmitglied verwandt oder verschwägert sind. Ziel ist es, sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern.
Zudem wird erwogen, die Zahl der Mitarbeiter pro Abgeordnetem zu begrenzen, um Scheinbeschäftigungen zu erschweren. Die Grünen werden dazu konkrete Änderungsanträge einbringen, wie Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ankündigte.
Weitere geplante Maßnahmen im Überblick
- Bestandsgarantie für Landeszentrale für politische Bildung: Die von der AfD geforderte Abschaffung wird verhindert.
- Absicherung von Wahlterminen: Bei Unfähigkeit, einen Termin festzulegen, findet die Neuwahl automatisch am letzten Sonntag des sechzigsten Monats nach Wahlperiodenbeginn statt.
- Parlamentarische Kontrolle bei Staatsverträgen: Künftig dürfen Staatsverträge nur mit Zustimmung des Landtags gekündigt werden, was insbesondere Rundfunkstaatsverträge betrifft.
- Neue Gedenktage: Einführung des 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des 17. Juni als Gedenktag für Opfer des SED-Unrechts.
„Die geplanten Änderungen sind Antwort auf Erfahrungen mit Machtmissbrauch, Blockaden und Unsicherheiten bei Abstimmungen“, sagte Andreas Schumann von der CDU. Sein SPD-Kollege Falko Grube ergänzte: „Wir garantieren den Bürgern eine funktionierende Republik.“
Reaktionen der AfD und politische Dynamiken
Die AfD-Fraktion fühlt sich von den Reformplänen ausgegrenzt. Fraktionssprecher Rausch kritisierte, die Partei stehe in Umfragen bei 40 Prozent und sei nicht beteiligt worden. „Hier von einer Reform zum Schutz der Demokratie zu sprechen, kommt einer Verhöhnung des Bürgerwillens gleich“, so Rausch. FDP-Politiker Kosmehl wies dies zurück und verwies auf ein Gespräch mit der AfD, bei der diese keine eigenen Vorschläge gemacht habe.
Interessant ist die Zusammenarbeit von CDU und Linken für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die CDU hatte 2018 beschlossen, nicht mit AfD und Linkspartei zusammenzuarbeiten, sieht in der aktuellen Kooperation jedoch keine inhaltliche Allianz. CDU-Fraktionschef Guido Heuer strebt eine Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und FDP an, schließt aber auch eine Minderheitsregierung nicht aus.
Die Reformdebatte zeigt, wie sich Sachsen-Anhalt auf eine mögliche Regierungsbildung unter veränderten Kräfteverhältnissen vorbereitet. Mit den geplanten Maßnahmen wollen die etablierten Parteien die demokratischen Strukturen stärken und Missbrauch vorbeugen – ein Schritt, der die politische Landschaft des Bundeslandes nachhaltig prägen könnte.
