Sachsen-Anhalt: Zuckersteuer längst überfällig trotz politischer Ablehnung
Auch wenn man einer zu starken staatlichen Einflussnahme auf das persönliche Konsumverhalten kritisch gegenübersteht, kommt man nicht umhin, eine klare Feststellung zu treffen: Eine zusätzliche Abgabe auf extrem zuckerhaltige Getränke ist leider längst überfällig. Dies hat vor allem einen wesentlichen Grund, der sich in den vergangenen Jahrzehnten immer deutlicher gezeigt hat.
Bildungsarbeit zeigt kaum Wirkung
Die von Gegnern einer solchen Steuer ins Feld geführte Aufklärungs- und Bildungsarbeit entfaltet schlicht viel zu wenig Wirkung. Seit Jahrzehnten wird in Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen auf die Gefahren des Industriezuckers hingewiesen. Die Botschaft kommt jedoch bei vielen Verbrauchern einfach nicht an. Im Zweifelsfall entscheidet sich eine deutliche Mehrheit im Supermarkt weiterhin gegen die zuckerfreien Alternativen, die es seit Jahren bereits gibt.
Die Folgen sind bekannt und gravierend: Schlechte Zähne und krankhaftes Übergewicht gehören zu den bekanntesten Auswirkungen. Diese verursachen wiederum für die Krankenversicherungen Kosten in einer kaum noch akzeptablen Höhe. Die finanziellen Belastungen für das Gesundheitssystem steigen kontinuierlich an.
Geldbeutel als wirksames Mittel
Deshalb ist es unausweichlich, dort hinzugehen, wo es den Menschen am meisten wehtut – und das ist nun einmal der eigene Geldbeutel. Die Verbraucher müssen spüren, dass eine ungesunde Ernährung ihren Preis hat. Ansonsten kann man lange auf eine Verhaltensänderung warten. Erst ein zögerlicheres Kaufverhalten führt dazu, die Ernährungsindustrie zu Änderungen bei ihren Rezepturen zu bewegen.
Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie hat nämlich dieselbe Wirkung wie die angesprochene Bildungsarbeit: überhaupt keine. Es fehlt an wirksamen Anreizen für eine grundlegende Umstellung.
Politische Front gegen die Steuer
In Sachsen-Anhalt ist der Widerstand gegen eine Zuckersteuer jedoch groß. Das Land stellt sich breit gegen eine mögliche Abgabe, die Schleswig-Holstein im Bundesrat einbringen will. Als großer Zuckerproduzent fürchtet Sachsen-Anhalt wirtschaftliche Nachteile – trotz hoher Adipositasraten in der Bevölkerung.
Politik und Landwirte bilden eine ungewöhnlich geschlossene Front gegen die Steuer. Unterstützung für die Abgabe kommt bisher nur von den Grünen. Sachsen-Anhalt will im Bundesrat bei seiner Ablehnung bleiben, die Entscheidung fällt Ende März. Diese politische Haltung steht im krassen Widerspruch zu den gesundheitlichen Notwendigkeiten.
Weitere regionale Entwicklungen
Parallel zu dieser Debatte zeigt sich in der Region eine Reihe weiterer wichtiger Entwicklungen. Der Öl- und Gaspreis ist wegen des Iran-Kriegs stark gestiegen, was besonders die energieabhängige ostdeutsche Wirtschaft belastet. Transport- und Chemieunternehmen geraten unter Druck, die Produktionskosten steigen und die Inflation könnte wieder anziehen.
Ein ehemaliger Bundeswehr-Sanitäter aus Vockerode leidet seit seinem Bosnien-Einsatz an einer schweren, lange unerkannten posttraumatischen Belastungsstörung und kämpft bis heute um eine höhere Anerkennung seiner Einsatzschäden. Sein Fall zeigt, wie belastend Auslandseinsätze nachwirken können.
Weitere regionale Meldungen betreffen Aufregung am Bahnhof Bitterfeld wegen eines Zuges mit französischen Panzern, Hausverbote für Grünen-Abgeordnete im Saalekreis, notwendige Sanierungsarbeiten am Bauhaus Museum in Dessau, Filialschließungen des Textildiscounters KiK in Zerbst und Proteste gegen einen neuen Radweg in Oschersleben.
