BSW wirft sächsischer Regierung massive Defizite bei Krisenvorsorge vor
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag hat der Landesregierung erhebliche Mängel bei der Vorbereitung auf Notfälle und Krisensituationen vorgeworfen. Der Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht übte scharfe Kritik an den bestehenden Strukturen und forderte dringende Verbesserungen.
Fehlende Übersicht über kommunale Notfallpläne
Laut Hentschel-Thöricht verfügt der Freistaat Sachsen bis heute über keine vollständige Übersicht über die Notfallpläne seiner Kommunen. Diese Lücke in der Krisenvorsorge sei besonders bedenklich, da sie die koordinierte Reaktion auf regionale oder landesweite Notlagen erheblich erschwere. Der Abgeordnete hatte dazu parlamentarische Anfragen gestellt, die diese gravierenden Informationsdefizite offenlegten.
Kritik an Lieferungen von Notstromaggregaten in die Ukraine
Besonders kritisch bewertet der BSW-Politiker, dass Sachsen seit Beginn des russischen Angriffskrieges etwa 160 Notstromaggregate in die Ukraine geliefert hat. Die Kosten von mehr als 300.000 Euro wurden dabei vollständig aus Landesmitteln bestritten. Hentschel-Thöricht sieht darin eine problematische Verlagerung von Verantwortlichkeiten.
„Der Freistaat übernimmt hier Aufgaben, die eigentlich auf Bundes- oder europäischer Ebene getragen werden müssten“, betonte der Abgeordnete. „Gleichzeitig fehlen uns an anderer Stelle grundlegende Daten und Strukturen, um die eigene Bevölkerung im Krisenfall verlässlich zu schützen.“
Humanitäre Hilfe darf nicht über eigene Defizite hinwegtäuschen
Der BSW-Politiker betonte zwar die Wichtigkeit humanitärer Hilfe, warnte jedoch gleichzeitig davor, dass diese nicht über die erheblichen Defizite im eigenen Land hinwegtäuschen dürfe. „Krisenvorsorge beginnt vor der eigenen Haustür“, so Hentschel-Thöricht. „Wer Sicherheit ernst nimmt, muss zuerst im eigenen Land für stabile Strukturen sorgen – und darf Hilfe nach außen nicht auf Kosten der eigenen Resilienz organisieren.“
Die Kritik des BSW-Abgeordneten richtet sich damit nicht gegen die Unterstützung der Ukraine an sich, sondern gegen eine unausgewogene Prioritätensetzung. Während Sachsen internationale Hilfsleistungen finanziere, bleibe die eigene Krisenvorsorge mit erheblichen Lücken behaftet. Dies betreffe sowohl die strukturelle Vorbereitung als auch die notwendige Transparenz über bestehende Notfallpläne auf kommunaler Ebene.
