Sachsens Regierung zeigt Zuversicht beim Strukturwandel in Kohlegebieten
Trotz vereinzelter Zweifel an einem erfolgreichen Strukturwandel in den deutschen Braunkohleregionen verbreitet die sächsische Landesregierung Optimismus. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar von der CDU betont, dass der Transformationsprozess unumkehrbar sei und sich im Zeitplan befinde. Allerdings räumt sie ein: „Wir haben im Moment noch zu wenig Sichtbares.“ Gleichzeitig seien bereits zahlreiche Maßnahmen angestoßen worden.
Milliardenschwere Bundesmittel für den Kohleausstieg
Für den gestaffelten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2038 erhalten die betroffenen Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zu 40 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Auf den Freistaat Sachsen entfallen davon 25,2 Prozent, was knapp 10,1 Milliarden Euro entspricht. Konkret sind für Projekte im sächsischen Teil der Lausitz etwa 6,9 Milliarden Euro vorgesehen, während für Vorhaben im mitteldeutschen Revier bei Leipzig 3,2 Milliarden Euro bereitstehen.
Allein an bereits gebundenen Bundesmitteln sind laut Kraushaar 940 Millionen Euro für das Lausitzer Revier und 400 Millionen Euro für das mitteldeutsche Revier verplant. Diese Gelder fließen unter anderem in zwei wegweisende Großforschungszentren, die jeweils 1,1 Milliarden Euro an Bundesförderung bis 2038 erhalten.
Forschungszentren als Motoren des Wandels
In der Lausitz entsteht das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA), das Spitzenforschung zum Universum mit der Entwicklung innovativer Technologien in der Datenverarbeitung verbinden will. Im mitteldeutschen Revier ist in Delitzsch gemeinsam mit Sachsen-Anhalt das „Center for the Transformation of Chemistry“ (CTC) geplant. Dieses Zentrum soll die chemische Industrie in eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft überführen und neuartige Materialien entwickeln.
Kraushaar ist überzeugt, dass solche Einrichtungen die Attraktivität der bisherigen Braunkohleregionen steigern und weitere Ansiedlungen begünstigen. „Das bringt nicht in jedem Fall Tausende von Arbeitsplätzen mit sich. Aber es schafft wichtige Impulse, die Wandel im besten Sinne forcieren.“ Als Beispiel nennt sie das Smart Mobility Lab in Hoyerswerda, wo ab 2027 Wissenschaftler zur Mobilität der Zukunft forschen werden – mit Schwerpunkten auf automatisiertem Straßenverkehr, autonomen Flugsystemen und robotergestützten Anwendungen in der Landwirtschaft.
Infrastruktur und Attraktivität im Fokus
Neben der Forschung fließen erhebliche Mittel in die Verbesserung der Infrastruktur. Geplant sind unter anderem eine Schnellbahnstrecke zwischen Berlin, Cottbus, Weißwasser und Görlitz sowie die Fertigstellung der Bundesstraße 178. Kraushaar betont: „Ein entscheidender Punkt für die Attraktivität der Regionen bleibt ihre Verkehrsanbindung. Wie komme ich komfortabel und zügig von A nach B? Das ist das A und O.“ Sie mahnt den Bund, bei Projekten wie der Elektrifizierung der Zugstrecke Dresden-Görlitz „die Ärmel hochzukrempeln“.
Die Ansiedlung von Bundesbehörden steht ebenfalls auf der Agenda und wurde teilweise bereits begonnen, etwa in Weißwasser im Ostsachsen. Allerdings verzögern sich manche Vorhaben, wie der Neubau einer Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Herausforderungen und bereits umgesetzte Projekte
Die Ministerin weist darauf hin, dass sich der Strukturwandel aktuell in der ersten Förderphase bis 2029 befinde. „Die bereits bewilligten Projekte sind investive Maßnahmen, die immer mit Vorlaufzeiten verbunden sind. Planungen und Ausschreibungen brauchen Zeit, manchmal viel zu viel Zeit.“ Dennoch seien in vielen Kommunen bereits erste Vorhaben realisiert worden:
- Etablierung von Forschungsstandorten
- Sanierung von Dorfgemeinschaftshäusern
- Neubau von Kindergärten wie in Räckelwitz im Landkreis Bautzen
Da mit den Bundesmitteln keine direkten Arbeitsplätze gefördert werden können, setzt Sachsen auf Investitionen, die die Attraktivität der Regionen steigern sollen. Dazu zählen:
- Hochmoderne Gesundheitsversorgung
- Forschungseinrichtungen
- Begegnungsorte wie Dorfgemeinschaftszentren
- Touristische Infrastruktur
- Gewerbegebiete
Ziel ist es, die Abwanderung aus diesen Gebieten zu stoppen und stattdessen neue Bewohner anzuziehen. Kraushaar verweist darauf, dass die Lausitz bereits heute in bestimmten Bereichen wie der Pflege und bei Versorgungsunternehmen nach Fachkräften suche.
Internationale Beobachtung des Wandels
Die Nachbarländer Tschechien und Polen beobachten die deutschen Anstrengungen beim Strukturwandel genau. Weitere Verzögerungen bei grenzüberschreitenden Bahnprojekten – darunter bei der geplanten Neubaustrecke von Dresden nach Prag – lösen dort Befremden aus. Die sächsische Regierung betont daher die Dringlichkeit, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen und sichtbare Ergebnisse zu schaffen, die sowohl die Bevölkerung vor Ort als auch internationale Partner überzeugen.
