Linke in Sachsen fordert sofortigen Abschiebestopp in den Nahen Osten
Die Linke in Sachsen hat die Bundesregierung aufgefordert, einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in Länder des Nahen Ostens zu veranlassen. Der Freistaat solle alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die in Sachsen lebenden Iranerinnen und Iraner zu schützen, erklärte der Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen in Dresden. Ein Abschiebestopp wäre das Mindeste, um die Sicherheit dieser Menschen zu gewährleisten.
Schutz für Iraner in Sachsen gefordert
Nach Ansicht des Linke-Politikers ist es eine moralische Verpflichtung, alle verfügbaren rechtlichen Instrumente einzusetzen, um die in Sachsen ansässigen Iraner vor Abschiebung zu bewahren. „Regierungen sind der Menschlichkeit verpflichtet!“, betonte Nguyen. Er verwies darauf, dass Bomben keinen Frieden schaffen würden und Menschen in der Region gezwungen seien, immer wieder Schutz in Bunkern zu suchen.
Die Forderung kommt vor dem Hintergrund jüngster Abschiebungen. Erst in der vergangenen Woche seien 20 Menschen vom Flughafen Halle/Leipzig in das Nachbarland des Iran, Afghanistan, abgeschoben worden. Nguyen kritisierte, dass diese Personen dem „Terrorregime“ der Taliban ausgeliefert worden seien, während sich ein Krieg mit Pakistan entwickle. Diese Situation unterstreiche die Dringlichkeit eines sofortigen Abschiebestopps.
Politische Reaktionen und Hintergründe
Die Linke positioniert sich damit klar gegen die aktuelle Abschiebepraxis und fordert eine humanitäre Wende in der Asylpolitik. Die Partei argumentiert, dass die instabile Sicherheitslage im Nahen Osten eine Rückführung in diese Region unverantwortlich mache.
- Die Forderung nach einem Abschiebestopp betrifft insbesondere Länder wie Iran und Afghanistan.
- Nguyen betonte, dass der Schutz von Menschenleben Vorrang vor politischen Erwägungen haben müsse.
- Die Linke will mit ihrer Initiative Druck auf die Bundes- und Landesregierung ausüben, um die Abschiebungen zu stoppen.
Die Debatte um Abschiebungen in den Nahen Osten hat in den letzten Monaten an Schärfe gewonnen, da sich die Konflikte in der Region verschärft haben. Die Linke in Sachsen sieht sich in der Pflicht, hier klare Signale zu setzen und fordert eine sofortige Überprüfung aller laufenden Abschiebeverfahren. Die Partei pocht darauf, dass humanitäre Grundsätze nicht vernachlässigt werden dürfen, selbst in Zeiten politischer Spannungen.
