Sachsen startet umfassende Bürokratieoffensive mit 32 konkreten Maßnahmen
Die sächsische Regierung hat ein entschlossenes Vorgehen gegen überbordende Bürokratie angekündigt. Nach der jüngsten Kabinettssitzung wurde ein umfangreiches Bürokratieentlastungspaket mit insgesamt 32 konkreten Maßnahmen beschlossen, das Verwaltungsprozesse grundlegend vereinfachen soll.
Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen für Bürger und Unternehmen
Staatskanzlei-Chef Andreas Handschuh betonte nach der Sitzung die Dringlichkeit der Reformen. „Wir müssen liefern“, erklärte er mit Nachdruck. Das erklärte Ziel der Landesregierung sei es, die sächsische Verwaltung schlanker, effizienter und deutlich schneller zu gestalten. Dabei gehe es nicht nur um technische Verbesserungen, sondern vor allem darum, „den Bürgern, Unternehmen und Kommunen wieder mehr Vertrauen entgegenzubringen“.
Handschuh fasste die Kernbotschaft der Reformen prägnant zusammen: „Weniger Vorschriften, weniger Vorgaben, mehr Vertrauen für Unternehmen, Bürger und Kommunen“. Die Regierung werde dabei konsequent den Rotstift ansetzen und das gesamte Landesrecht einer kritischen Prüfung unterziehen.
Konkrete Entlastungen und Vereinfachungen
Das Maßnahmenpaket sieht zahlreiche praktische Verbesserungen vor:
- Die Hälfte aller Berichts- und Dokumentationspflichten soll bis 2027 vollständig entfallen
- 150 gesetzliche Änderungen werden vorgenommen, um die Schriftform durch die einfachere Textform zu ersetzen
- Landesrechtliche Vorschriften, die beglaubigte Kopien, Abschriften oder amtliche Dokumente verlangen, werden wo möglich abgeschafft oder deutlich vereinfacht
- Einfache E-Mails sollen künftig in vielen Fällen ausreichen, wo bisher aufwändige Schriftform erforderlich war
Handschuh versicherte: „Mit diesem Maßnahmenpaket verpflichten wir uns, das Landesrecht weiter zu vereinfachen und spürbar zu entrümpeln“. Die Reformen sollen insbesondere Regionen wie das Mitteldeutsche Braunkohlerevier, die Lausitz und Südwestsachsen unterstützen, die sich in umfassenden Transformationsprozessen befinden.
Unterschied zu früheren Bemühungen
Im Unterschied zu früheren Anstrengungen im Bereich Bürokratieabbau zeigt sich die sächsische Regierung diesmal besonders entschlossen. Handschuh begründete dies mit dem gestiegenen Handlungsdruck und der inzwischen überbordenden Bürokratie. „Wir wollen vor die Welle kommen und nicht Nachreiter sein“, betonte er.
Der Staatskanzlei-Chef äußerte sich zuversichtlich, gemeinsam mit den Spitzenverbänden den „gordischen Knoten“ der Bürokratie zerschlagen zu können. Die geplanten Reformen würden die Grundlage für spürbare Entlastungen schaffen – „Schritt für Schritt, aber mit klarer Richtung und hoher Verbindlichkeit“.
Die umfassende Überprüfung des Landesrechts und die geplanten Vereinfachungen sollen dazu beitragen, dass Sachsen als Wirtschaftsstandort handlungsfähig und leistungsfähig bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Entlastungen dabei konkret im Alltag spüren können.
