AfD drängt auf schnelle Entscheidung zu Untersuchungsausschuss in Thüringen
Die Debatte um einen möglichen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Ermittlungen der Internen Ermittler der Thüringer Polizei gegen Gewerkschafter nimmt an Fahrt auf. Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann fordert eine Entscheidung noch in diesem Jahr, während die Linke-Fraktion im Landtag solche Pläne ablehnt.
Zeitdruck durch anstehende Landtagswahl
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Dringlichkeit einer zeitnahen Entscheidung. „Wenn man einen Untersuchungsausschuss sinnvoll bearbeiten will, sollte der dieses Jahr noch kommen“, erklärte Mühlmann. Hintergrund ist die 2029 anstehende Landtagswahl, da alle Untersuchungsausschüsse mit dem Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit einstellen müssen.
Die AfD-Fraktion könnte einen solchen Ausschuss mit den Stimmen ihrer eigenen Abgeordneten im Alleingang initiieren. Allerdings hat sich die Fraktion nach Mühlmanns Angaben noch nicht endgültig festgelegt. „Wir beobachten weiter, wir gucken weiter, was passiert“, sagte er und verwies darauf, dass auch der genaue Zuschnitt eines möglichen Gremiums noch zu klären sei.
Linke lehnt Untersuchungsausschuss ab
Die zweite Oppositionskraft im Thüringer Landtag, die Linke-Fraktion, positioniert sich klar gegen einen Untersuchungsausschuss zum sogenannten GdP-Komplex. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linken, äußerte deutliche Skepsis: „Ich glaube nicht, dass ein Untersuchungsausschuss einen Mehrwert hat oder bringt“.
Hande sieht den Innenausschuss des Parlaments als den richtigen Ort, um offene Fragen zu klären und politisch zu bewerten. „Natürlich vorausgesetzt, dass das Innenministerium seinen Teil zur Auswertung beiträgt“, ergänzte er. Damit stellt sich die Linke auf eine Linie, die auf die bestehenden parlamentarischen Kontrollmechanismen setzt statt auf ein neues Untersuchungsgremium.
Hintergrund: Umstrittene Ermittlungen gegen Polizeigewerkschaft
Seit Monaten beschäftigen umfangreiche Ermittlungen der Internen Ermittler der Thüringer Polizei gegen Beamte aus Saalfeld und Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landespolitik. Den Ermittlern wird vorgeworfen, mit übertrieben harten Methoden wie Durchsuchungen oder Telefonüberwachungen vorgegangen zu sein.
Allerdings waren diese Ermittlungsmethoden von den Staatsanwaltschaften Gera und Erfurt beantragt und von Ermittlungsrichtern genehmigt worden. Die Staatsanwaltschaften prüfen unter anderem Vorwürfe des Geheimnisverrats und des Betrugs. Die Gewerkschaft der Polizei hatte mögliches Fehlverhalten in der Vergangenheit bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethoden wird unterschiedlich bewertet: Während das Landgericht Gera in mehreren Entscheidungen Ermittlungsmethoden in den ostthüringischen Verfahren für rechtswidrig erklärte, hielt das Landgericht Erfurt beispielsweise die von der Staatsanwaltschaft Erfurt beantragten Durchsuchungen für zulässig.
Mögliche Ausweitung des Untersuchungsgegenstands
Für die AfD-Fraktion stellt sich nach Mühlmanns Aussagen auch die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss sich ausschließlich auf die Vorwürfe gegenüber den Internen Ermittlern konzentrieren oder auch anderes Handeln des Innenministeriums unter Führung des SPD-Politikers Georg Maier untersuchen soll. Mühlmann hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch über Maiers Arbeit geäußert.
Ein Untersuchungsausschuss gilt im parlamentarischen Betrieb als „das schärfste Schwert“ der Opposition. Ein solches Gremium verfügt über umfassende Befugnisse, kann in große Aktenbestände Einsicht nehmen und Zeugen vorladen. Die Entscheidung über die Einrichtung eines solchen Ausschusses könnte somit weitreichende Konsequenzen für die thüringische Landespolitik haben.
