Thüringer Landtag debattiert Konsequenzen nach geplantem Zalando-Aus in Erfurt
Im Thüringer Landtag findet am Montag eine Sondersitzung statt, in der die Abgeordneten über mögliche Konsequenzen aus der geplanten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt diskutieren. Die oppositionelle Linke-Fraktion hatte diese Sondersitzung beantragt, um politische Schlussfolgerungen aus dem Standort-Aus des Online-Modehändlers zu ziehen.
Linke schlägt Ausschussberatungen für Kompromisslösungen vor
Vor der Sitzung hat die Linke-Fraktion einen konkreten Vorschlag unterbreitet. „Unser Angebot wird sein, unseren Antrag und dann auch den der Brombeere in einen Ausschuss zu überweisen und dort zu beraten und nach Mehrheiten zu suchen“, erklärte der Linke-Fraktionschef Christian Schaft gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Damit plädiert die Partei dafür, die kontroversen Anträge nicht im Plenum, sondern in den Fachausschüssen zu diskutieren, wo möglicherweise Kompromisslösungen gefunden werden könnten.
Forderung nach verbindlichen Standorttreue-Klauseln bei Förderungen
In ihrem ursprünglichen Antrag fordert die Linke-Fraktion grundlegende Änderungen in der Förderpolitik des Landes Thüringen. Die Partei schlägt vor, staatliche Förderungen künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln zu verknüpfen. Unternehmen, die sogenanntes Fördermittel-Hopping praktizieren – also Förderungen erhalten und dann trotzdem Standorte schließen – sollen in einer öffentlichen Auflistung benannt werden.
Hintergrund dieser Forderung ist die Tatsache, dass Zalando nach Angaben des Thüringer Wirtschaftsministeriums mehr als 22 Millionen Euro als Investitionshilfe erhalten hatte. Allerdings sei die Zweckbindung dieser Mittel ausgelaufen und alle Auflagen seien erfüllt worden. Aus diesem Grund sei eine Rückforderung des Millionenbetrags aktuell nicht möglich.
Koalition und AfD planen eigene Alternativanträge
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD einen eigenen Alternativantrag vorlegen. Auch die oppositionelle AfD hat einen separaten Antrag angekündigt, der nach eigenen Angaben darauf abzielt, die Förderpraxis des Landes grundlegend zu reformieren.
In einer Mitteilung der AfD heißt es, ihr Antrag solle „eine stärkere Beteiligung des Konzerns an den sozialen Folgekosten durchzusetzen“. Zudem müsse eine langfristige Standortbindung geförderter Unternehmen sichergestellt werden. Damit positionieren sich alle relevanten politischen Kräfte im Thüringer Landtag zu der Frage, wie mit ähnlichen Fällen in Zukunft umgegangen werden soll.
Breite politische Debatte über Wirtschaftsförderung erwartet
Die Sondersitzung verspricht eine breite politische Debatte über grundsätzliche Fragen der Wirtschaftsförderung in Thüringen. Während die Linke auf Ausschussberatungen setzt, um Mehrheiten für ihre Forderungen zu finden, bringen sowohl die Regierungskoalition als auch die AfD eigene Vorstellungen ein. Gemeinsam ist allen Positionen das Bestreben, künftig besser gegen Standortschließungen bei geförderten Unternehmen vorgehen zu können.
Die Diskussion im Thüringer Landtag könnte wegweisend sein für die künftige Ausgestaltung von Förderverträgen und die Bindung von Unternehmen an ihre Standorte nach Erhalt öffentlicher Mittel. Die politischen Auseinandersetzungen um das Zalando-Logistikzentrum in Erfurt haben damit eine grundsätzliche Dimension erhalten, die über den konkreten Einzelfall hinausreicht.
