Strengere Förderregeln gefordert: Linke reagiert auf Zalando-Schließung
Die Linke im Thüringer Landtag drängt nach der angekündigten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt auf eine grundlegende Überarbeitung der staatlichen Investitionshilfen für Unternehmen. Die Oppositionsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der in einer Sondersitzung des Parlaments beraten werden soll. Als möglichen Termin schlägt die Linke den 25. Februar vor, wobei die endgültige Entscheidung über die Einberufung beim Landtag selbst liegt.
Millionsubvention ohne Rückforderungsmöglichkeit
Nach Angaben des Thüringer Wirtschaftsministeriums hatte Zalando für sein Logistikzentrum in Erfurt mehr als 22 Millionen Euro an staatlichen Investitionshilfen erhalten. Da die Zweckbindung dieser Mittel ausgelaufen ist und alle Auflagen erfüllt wurden, besteht laut Ministerium keine rechtliche Möglichkeit, den Millionenbetrag zurückzufordern. Diese Situation hat die politische Debatte über die Ausgestaltung von Wirtschaftsförderungen neu entfacht.
„Nach den Hiobsbotschaften aus der Industrie muss spätestens nun auch nach der Zalando-Schließung klar sein, dass Lehren gezogen werden müssen“, erklärte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Die Fraktion reagiert damit auf die Tatsache, dass Unternehmen möglicherweise nach Auslaufen einer Förderung einen Standort aufgeben, um an anderer Stelle erneut Fördermittel zu erhalten. Zalando plant künftig ein Logistikzentrum im hessischen Gießen.
Konkrete Vorschläge für Reformen
In ihrem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlägt die Linke mehrere konkrete Maßnahmen vor:
- Staatliche Förderungen sollen künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln verknüpft werden
- Unternehmen, die sogenanntes Fördermittel-Hopping praktizieren, sollen in einer öffentlichen Auflistung benannt werden
- Bei großen Förderprojekten soll die Auszahlung von Geldern stärker an nachweisliche Arbeitsplatzsicherung, Tarifbindung, Mitbestimmungsstrukturen und langfristige Standorttreue geknüpft werden
- Ein verbindlicher Mechanismus soll ermöglichen, dass bei Standortschließungen oder Massenentlassungen innerhalb bestimmter Fristen mindestens eine anteilige Rückzahlung von Fördermitteln erfolgt
Die Linke argumentiert, dass Standortkrisen wie bei Zalando die grundsätzliche Frage aufwerfen, „ob öffentliche Vergabe-, Förder- und Strukturpolitik Arbeitsplätze wirksam schützt und gute Arbeit stärkt, oder ob Risiken einseitig auf Beschäftigte, Kommunen und Sozialkassen abgewälzt werden“.
CDU lehnt Vorschläge als Investitionshemmnis ab
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits angekündigt, den Antrag der Linken abzulehnen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Martin Henkel kritisierte die Vorschläge scharf: „Die Linke will den Strukturwandel aufhalten statt ihn zu gestalten.“ Henkel warnte vor den geforderten Kontroll- und Rückzahlungsmechanismen, die er als „Überwachungsapparat“ bezeichnete.
„Das schreckt Investoren ab und kostet am Ende mehr Arbeitsplätze, als es schützt“, so Henkel weiter. Die CDU vertritt die Position, dass die Vorschläge der Linken die Realität des wirtschaftlichen Strukturwandels verkennen und auf staatliche Kontrolle, Rückzahlungsklauseln und Tarifzwang setzen würden.
Fast 3.000 Arbeitsplätze betroffen
Bei Zalando stehen nach der Entscheidung des Vorstandes des Internet-Modehändlers 2.700 Arbeitsplätze in dem Erfurter Logistik-Zentrum auf der Kippe. Der Standort soll Ende September geschlossen werden, wogegen sich der Betriebsrat wehrt. Nach Angaben sind mindestens auch 300 Arbeitnehmer bei Zalando-Dienstleistern in der Region betroffen.
Die Thüringer Landesregierung hat eine spezielle „Task Force“ eingerichtet, um Perspektiven für die Beschäftigten und den Standort zu suchen. Parallel dazu diskutiert die Politik über grundlegende Reformen der Wirtschaftsförderung.
Nach Informationen der „Osterländer Volkszeitung“ geht die Linke im Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 von rund 170 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung aus. Davon sollen nach einer Initiative der Linken mindestens 70 Millionen Euro in einen Transformationsfonds fließen, der bei Unternehmenskrisen eingreifen könnte. Die Debatte über die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Thüringen ist damit voll entbrannt.
