Massiver Polizeieinsatz für AfD-Bundesparteitag in Erfurt geplant
Die Thüringer Polizei bereitet sich intensiv auf den für Anfang Juli geplanten Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor. Mehr als vier Monate vor der Veranstaltung hat die Landespolizei bereits einen speziellen Vorbereitungsstab eingerichtet, um den erwarteten Großaufmarsch von Demonstranten zu bewältigen. Die Stadtverwaltung rechnet mit Zehntausenden Protestteilnehmern, die gegen den Parteitag der rechtspopulistischen Partei auf die Straße gehen wollen.
Angemeldete Demonstrationen und Sicherheitsvorkehrungen
Bereits jetzt liegen der Stadt Erfurt mehrere Versammlungsanmeldungen vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für den 4. Juli eine Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Faschismus: Demokratie verteidigen – AfD entschlossen entgegentreten!“ mit etwa 15.000 Teilnehmern angemeldet. Fridays for Future plant eine Versammlung mit 3.500 Personen, während ein Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt mit 2.000 Teilnehmern rechnet. Daneben existieren weitere Anmeldungen, die das Ausmaß der erwarteten Proteste verdeutlichen.
Die Thüringer Polizei steht nach Angaben des Innenministeriums in engem Austausch mit der städtischen Versammlungsbehörde und der Messe Erfurt, wo der Parteitag stattfinden soll. Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern werden zur Unterstützung angefordert, um die Sicherheit während der zweitägigen Veranstaltung zu gewährleisten. Die genauen Kosten für diesen Großeinsatz sind derzeit noch nicht bezifferbar, doch die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren.
Historisch belastetes Datum sorgt für Kontroversen
Der AfD-Bundesparteitag ist für den 4. und 5. Juli angesetzt – ein Datum, das genau 100 Jahre nach dem zweiten NSDAP-Reichsparteitag von 1926 in Weimar liegt. Diese zeitliche Parallele hat zu scharfer Kritik geführt. Jens-Christian Wagner, Leiter der Buchenwald-Gedenkstätte, äußerte gegenüber der dpa: „Ich finde, das hat schon Geschmäckle.“ Er hält es für möglich, dass die Wahl des Termins entweder geschichtsvergessen oder bewusst provokativ erfolgt sei.
Wagner erinnerte daran, dass die Thüringer AfD bereits vor der Landtagswahl 2024 ein Gedicht eines NS-Kulturjournalisten ihrem Wahlprogramm vorangestellt hatte. Der Landesverfassungsschutz stuft den Thüringer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein und beobachtet ihn entsprechend. Der Gedenkstättenleiter sieht in der Entscheidung für Erfurt als Austragungsort ein politisches Signal, zumal Thüringen als Heimatbastion des formal aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ innerhalb der AfD gilt.
AfD weist Vorwürfe entschieden zurück
Die Kritik am gewählten Parteitagsdatum kommt nicht nur von Historikern, sondern auch aus der Politik. Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, erklärte gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“: „Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wessen Geistes Kind die AfD ist.“ Jörg Ganzenmüller, Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, sprach von einem bewussten symbolischen Akt.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller, der eine mögliche Kandidatur für den Bundesvorstand angedeutet hat, wies diese Vorwürfe jedoch entschieden zurück. „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“, konterte Möller und warf den Kritikern vor, nur an einer zwanghaften Instrumentalisierung der Geschichte interessiert zu sein. Die Partei betont, dass es sich um einen zufälligen Termin handle und lehnt jegliche historische Parallelisierung ab.
Historischer Kontext: Thüringen in der Weimarer Republik
Jens-Christian Wagner wies darauf hin, dass Thüringen in der Weimarer Republik eine besondere Rolle spielte. Nach seiner Festungshaft in Landsberg hatte Adolf Hitler in vielen Ländern der Republik ein Auftrittsverbot – nicht jedoch in Thüringen. Der zweite NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar, an dessen 100. Jahrestag der AfD-Parteitag nun stattfinden soll, war mit rund 7.000 Teilnehmern und Zuschauern eine Großveranstaltung, bei der auch die Hitler-Jugend gegründet wurde.
Wagner betonte, dass die AfD bereits zuvor durch fehlende Berührungsängste aufgefallen sei, als hochrangige Parteivertreter den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Erfurter Landtag empfingen – und dies ausgerechnet einen Tag vor dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Diese Vorfälle nähren die Befürchtungen, dass der gewählte Parteitagstermin bewusst provokativ gewählt sein könnte.
Während die Sicherheitsbehörden ihren Großeinsatz planen und die Protestvorbereitungen laufen, bleibt die Diskussion um das historisch belastete Datum weiterhin kontrovers. Die Ereignisse im Juli werden nicht nur über die Zukunft des AfD-Bundesvorstands entscheiden, sondern auch ein deutliches Signal für den Zustand der politischen Kultur in Deutschland senden.
