Thüringens Frauenministerin sieht dringenden Handlungsbedarf bei digitaler Gewalt
Die Thüringer Frauenministerin Katharina Schenk (SPD) hat einen deutlichen Mangel an spezifischen Beratungsmöglichkeiten für Betroffene sexualisierter Gewalt im digitalen Raum kritisiert. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt betonte die Politikerin, dass die vorhandenen Angebote bei weitem nicht ausreichend seien. Die Landesregierung arbeite derzeit intensiv an einem umfassenden Maßnahmenplan, der noch im April im Kabinett beraten und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Bestehende Anlaufstellen reichen nicht aus
Für Opfer digitaler Gewalt existieren bereits verschiedene Anlaufstellen wie Kinder- und Jugenddienste, Frauenhäuser und spezielle Frauendienste. Bei der Löschung rechtswidriger Inhalte kann zudem die Landesmedienanstalt kontaktiert werden. Ministerin Schenk bewertet diese Strukturen jedoch als ungenügend. „Ich würde sagen, das spezifische Beratungsangebot ist noch nicht ausreichend“, erklärte die SPD-Politikerin deutlich. Es bedürfe dringend einer Diskussion darüber, wie eindeutigere Ansprechstellen geschaffen werden könnten.
Besonders wichtig sei dabei, dass diese Stellen kontinuierlich kompetent gehalten werden, um mit den rasanten technischen Entwicklungen und gesetzlichen Änderungen Schritt halten zu können. Zudem brauche es einen intensiveren Austausch über rechtliche Grauzonen, klare Definitionen von Erlaubtem und Verbotenem sowie mehr Unterstützung für Betroffene, sich aktiv zur Wehr zu setzen. Das Motto „Seitenwechsel der Scham“ bezeichnete Schenk als besonders relevant und leitend für die weitere Arbeit.
Debatte durch Vorwürfe von Collien Fernandes befeuert
Die aktuelle Diskussion über digitale Gewalt erhielt durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, neuen Schwung. Fernandes wirft Ulmen vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Für Christian Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte an, gegen die initiale Berichterstattung des „Spiegel“ gerichtliche Schritte einzuleiten.
In den folgenden Wochen entwickelte sich die Debatte um sexualisierte und digitale Gewalt dynamisch weiter. Bei Demonstrationen gingen in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße. Auf ihren Plakaten stand unter anderem der Slogan „Die Scham muss die Seiten wechseln“. Ministerin Schenk zollte Collien Fernandes großen Respekt für ihren mutigen Schritt, mit dem Thema an die Öffentlichkeit zu gehen. „Finde ich sehr gut, dass sie das gemacht hat. Mutig, beeindruckend“, lobte die Ministerin.
Thüringen arbeitet an konkreten Lösungen
In Thüringen wird das Thema digitale Gewalt bereits seit längerem im politischen Raum diskutiert. Der Landtag hatte in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, eine klare Definition für „geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum“ erarbeiten zu lassen. Auf dieser Grundlage soll ein Maßnahmenplan für die Bereiche Polizei, Justiz, Bildung, Jugend und die Beratungsstellen entwickelt werden.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Thüringer Hatespeech-Beratungsstelle Elly auf einen deutlich gestiegenen Beratungsbedarf beim Thema digitale Gewalt hingewiesen. Ein Fallbeispiel betraf eine Mutter, die sich wegen der Verbreitung von Nacktbildern ihrer Tochter im Internet an Elly wandte. Allerdings konzentriert sich die Beratungsstelle Elly vorrangig auf Betroffene von Hass und Hetze im Netz, was die Notwendigkeit spezialisierter Angebote für sexualisierte digitale Gewalt unterstreicht.
Die Landesregierung plant nun, diese Lücken durch gezielte Schulungen und den Ausbau von Beratungskapazitäten zu schließen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Schaffung niedrigschwelliger Zugänge und der Stärkung der digitalen Kompetenzen aller Beteiligten. Ministerin Schenk betonte abschließend, dass nur durch eine kontinuierliche Anpassung an neue technologische und rechtliche Rahmenbedingungen wirksamer Schutz gewährleistet werden könne.
