Thüringen auf dem Weg zu mehr Energieautonomie: Neues Gesetz in Vorbereitung
Die Thüringer Landesregierung arbeitet intensiv an einem umfassenden Energiegesetz, das die Stromversorgung im Freistaat grundlegend verändern soll. Energieminister Tilo Kummer (BSW) hat der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt Einzelheiten zu den Plänen erläutert, die noch in diesem Jahr dem Landtag vorgelegt werden sollen.
Kommunen und Bürger profitieren finanziell
Ein zentrales Element des geplanten Gesetzes ist die stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern an der Energieerzeugung. Nicht nur Windstromanlagen, sondern auch große Solar-Freiflächenanlagen sollen künftig Einnahmen für die umliegenden Gemeinden generieren. Minister Kummer betonte: „Wir wollen ein Gesetz, das den Umbau der Energieversorgung hin zur Nutzung eigener Ressourcen ermöglicht.“
Konkret wird erwogen:
- Die Erhöhung der Abgabe von Wind- und Solarpark-Betreibern an Kommunen von 0,2 auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde
- Direkte Strompreisvorteile für Bürger in der Nähe von Energieparks
- Erweiterte Möglichkeiten für Kommunen, selbst in die Energieerzeugung einzusteigen – auch ohne eigene Stadtwerke
Krisensichere Versorgung und regionale Netze
Neben wirtschaftlichen Aspekten steht die Versorgungssicherheit im Fokus. „Dabei geht es unter anderem darum, den Energieausbau so zu steuern, dass einzelne Netzbereiche als Insellösung betrieben werden können“, erklärte Kummer. Dies bedeutet, dass bei Störungen im überregionalen Hochspannungsnetz die regionale Versorgung aufrechterhalten werden kann.
Zur Absicherung solcher Insellösungen werden verschiedene Optionen geprüft:
- Ausbau der regionalen Stromerzeugungskapazitäten
- Nutzung von Bioenergieanlagen für Netzstabilität
- Risikoabsicherung bei Projekten wie der Wärmenutzung aus Tiefenbohrungen
Flächenfrage und Ausbauziele
Thüringen setzt sich im Bundesrat für flexiblere Flächenvorgaben bei Windrädern ein. Statt starren Flächenzielen – zunächst 1,8 Prozent, später 2,2 Prozent der Landesfläche – fordert Kummer leistungsorientierte Ausbauziele, die sich am regionalen Bedarf orientieren.
Derzeit liegt Thüringen beim Windkraftausbau im Ländervergleich zurück, während die Solarenergie bereits mehr als ein Viertel der Ökostromerzeugung abdeckt. Das geplante Artikelgesetz soll auch Regelungen für innovative Konzepte wie Agri-PV (Solarflächen über Äckern) enthalten.
Praktische Umsetzungsfragen
Noch müssen zahlreiche Detailfragen geklärt werden, etwa die Organisation der Abwärmenutzung vom Stahlwerk Unterwellenborn für Wohnungsheizungen ohne Versorgungsrisiko für Kommunen. Die Finanzierung von Investitionen über Kredite und die rechtliche Absicherung von Projekten stehen ebenfalls auf der Agenda.
Minister Kummer betonte abschließend: „Das heißt aber nicht, dass wir Autarkie anstreben.“ Vielmehr gehe es um eine preiswertere, krisensichere Versorgung mit mehr Spielraum für die Kommunen – ein ambitioniertes Vorhaben, das im Herbst parlamentarisch beraten werden soll.
