Die AfD entwickelt sich nach Einschätzung des Potsdamer Extremismusforschers Gideon Botsch zunehmend rechtsextremistisch. Trotz dieser Radikalisierung steige die Bereitschaft der Wähler, die Partei zu unterstützen. „Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, massiv gestiegen ist und das Stigma, was mit der AfD-Wahl verbunden sein mag, deutlich geschmolzen ist“, sagte Botsch der Deutschen Presse-Agentur.
AfD radikalisiert sich weiter
Der Politikwissenschaftler leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. In aktuellen Umfragen erreicht die AfD bundesweit in der Sonntagsfrage bis zu 29 Prozent. Wahlumfragen sind jedoch generell mit Unsicherheiten behaftet. Botsch zufolge wird die AfD „immer rechtsextremer“. „Sie radikalisiert sich immer weiter und sie nimmt immer mehr Elemente des Neonazismus in sich auf, zumindest im Land Brandenburg“, erklärte der Forscher. „Sie tut das in der Zwischenzeit auch ganz offen und unverhohlen.“
Als Beleg verwies Botsch auf einen Instagram-Beitrag des AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner, in dem dieser den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern als Tag der Vernichtung bezeichnete. „Das sind wir bisher nur aus dem Neonazismus gewohnt, und das ist die Tendenz, die die Partei geht“, sagte Botsch.
Verfassungsschutz und rechtliche Hürden
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen juristisch vor. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen wurde die AfD als rechtsextremistisch eingestuft – in Niedersachsen liegt die Einstufung wegen einer Klage vorerst auf Eis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten. Eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
AfD weist Vorwürfe zurück
Die AfD wies die Einschätzung des Forschers entschieden zurück. „Die Konstruktion eines angeblichen Neonazismus auf Grundlage solcher Formulierungen ist reines Hirngespinst“, sagte AfD-Landeschef René Springer. „Die AfD repräsentiert die Mitte der Gesellschaft.“ Springer kritisierte, dass Botsch seit acht Jahren „vor der angeblich zunehmenden Radikalisierung der AfD“ warne. Er drohte damit, die Forschungsmittel zu kürzen, falls die AfD bei der nächsten Landtagswahl 2029 an die Macht kommen sollte: „Eine künftig AfD-geführte Regierung wird die Finanzierung dieser Forschung auf den Prüfstand stellen.“
Wachsende Klientel durch schärfere Migrationspolitik
Die AfD hat nach Einschätzung von Botsch auch durch eine schärfere Migrationspolitik mehr Anhänger gewonnen. „Wir haben die AfD in Brandenburg schon lange mit einer Stammwählerschaft von bis zu einem Viertel der Bevölkerung taxiert“, sagte der Forscher. „Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können. Das hängt mit der Bundespolitik zusammen, mit dem deutlichen Versuch, die AfD rechts zu überflügeln seitens der Unionsparteien.“
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe versucht, „der AfD die Wähler abspenstig zu machen“, so Botsch. „Sie ist durch diese Politik nicht geschwächt, sondern gestärkt worden.“ Ihre Themen erhielten scheinbar Bestätigung, „vor allem in der Erklärung der Migration zum Hauptproblemfeld Deutschland.“
Rückzug anderer Parteien aus der Fläche
Die übrigen Parteien ziehen sich nach Ansicht des Forschers aus der Fläche zurück. Das macht er am Beispiel von Bürgermeisterwahlen fest. „Wir müssen uns, glaube ich, keine Illusionen darüber machen, dass die AfD gute Chancen hat, in den kommenden Jahren weitere kommunale Spitzenämter zu erringen, insbesondere auf der Ebene der Bürgermeister“, sagte Botsch.
Mit René Stadtkewitz gewann am 10. Mai erstmals ein AfD-Kandidat eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg. „Dass es der AfD in Zehdenick im ersten Durchgang gelungen ist, ist schon alarmierend“, betonte Botsch. „Das Entscheidende ist, dass hier die demokratischen Parteien – sieht man von einem Kandidaten der FDP ab, die ja in Brandenburg im Landtag nicht vertreten ist – überhaupt keinen Kandidaten aufgestellt hatten.“ Daraus sollten sie „dringend lernen“. Er verwies auch auf den Trend, dass zunehmend unabhängige Kandidaten gewinnen.
