Thüringer Bürokratiemelder treibt Verwaltungsmodernisierung voran
Ein Jahr nach der Einführung des Thüringer Bürokratiemelders zieht die Landesregierung eine durchweg positive Bilanz. Seit dem Start im Februar des vergangenen Jahres gingen mehr als 500 Hinweise von Bürgern, Unternehmen, Verwaltungsmitarbeitern und Ehrenamtlichen ein, wie die Staatskanzlei in Erfurt mitteilte. Die überwiegende Mehrheit der Eingaben – mehr als 90 Prozent – wurde als sachlich und konstruktiv bewertet.
Konkrete Reformen bereits in Umsetzung
Rund 80 Prozent der Meldungen wurden bereits ausgewertet und an die zuständigen Ressorts zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Allerdings kann nicht jede Anregung kurzfristig umgesetzt werden, insbesondere wenn Bundes- oder EU-Recht betroffen ist. Inhaltlich bezogen sich viele Hinweise auf lange Bearbeitungszeiten, unnötige Mehrfachnachweise, mangelnde Digitalisierung sowie komplizierte und wenig transparente Verfahren.
Mehrere Rückmeldungen haben bereits konkrete Reformprozesse angestoßen:
Beschleunigung von Bafög-Anträgen
Eine geplante Gesetzesänderung soll die Bearbeitung von Bafög-Anträgen deutlich beschleunigen. Hintergrund ist die starke Mehrbelastung des Studierendenwerks Thüringen seit der Ansiedlung der IU Internationalen Hochschule in Erfurt im Jahr 2020. Bisher war Thüringen bundesweit für einen Großteil der Bafög-Anträge dieser Hochschule verantwortlich. Künftig soll eine Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit nach dem Wohnortprinzip den Bearbeitungsstau strukturell auflösen.
Digitalisierung im Baurecht
Auch im Baurecht reagierte die Landesregierung auf Hinweise aus dem Bürokratiemelder. Der digitale Bauantrag soll bis Ende 2026 flächendeckend in Thüringen eingeführt werden. Zudem wird die sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung ausgeweitet. Dadurch können bestimmte Handwerksmeister und staatlich geprüfte Bautechniker für kleinere Bauvorhaben eigenständig Bauanträge einreichen, was Verfahren vereinfacht.
Once-Only-Prinzip wird rechtlich verankert
Mit dem geplanten Entlastungsgesetz soll das sogenannte Once-Only-Prinzip rechtlich verankert werden. Bürger müssen dann bestimmte Angaben nicht mehrfach bei verschiedenen Behörden einreichen, wenn diese bereits über die Daten verfügen und sie – mit Zustimmung des Bürgers – weiterverwenden dürfen. Dies reduziert bürokratische Doppelarbeit erheblich.
Wichtiges Instrument gegen Verwaltungshürden
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bezeichnete den Bürokratiemelder als wichtiges Instrument zum Abbau unnötiger Verwaltungshemmnisse. Er zeige konkret auf, wo staatliche Regeln und Verfahren den Alltag von Bürgern und Unternehmen erschwerten. Der Melder habe sich als effektives Frühwarnsystem für bürokratische Probleme erwiesen und ermögliche eine zielgerichtete Reformpolitik.
Die Landesregierung betonte, dass der Bürokratiemelder weiterhin aktiv genutzt werden soll, um weitere Verbesserungspotenziale in der Verwaltung zu identifizieren. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass Bürgerbeteiligung und Digitalisierung Schlüsselfaktoren für eine moderne und effiziente Verwaltung sind.
