Debatte über Zalando-Aus in Erfurt endet ergebnislos
Im Thüringer Landtag ist eine hitzige Debatte über die geplante Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Alle eingebrachten Anträge verfehlten die notwendigen Mehrheiten, was die schwierigen parlamentarischen Verhältnisse in Thüringen erneut verdeutlicht.
Emotionale Auseinandersetzung um 2.700 Arbeitsplätze
Der Mode-Versandhändler Zalando plant, sein Logistikzentrum in Erfurt nach nur 14 Jahren Betrieb zu schließen. Damit stehen 2.700 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Besonders bitter für viele Abgeordnete: Der Freistaat Thüringen hatte dem Unternehmen bei der Ansiedlung im Jahr 2012 Investitionshilfen in Höhe von rund 22 Millionen Euro gewährt.
„Das ist kein soziales Verhalten, meine Damen und Herren. Das ist asoziales Verhalten!“, rief CDU-Wirtschaftspolitiker Martin Henkel während der emotional geführten Debatte. Mehrere Parlamentarier kritisierten, dass Zalando die Beschäftigten noch während des Weihnachtsgeschäfts zu besonderem Einsatz motiviert hatte, kurz bevor die Schließungsankündigung erfolgte.
Drei Anträge, keine Mehrheiten
Die Linke-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt und forderte in ihrem Antrag:
- Transparente Rückzahlungsklauseln bei staatlicher Förderung
- Verbindliche Standorttreue-Vereinbarungen
- Nachweispflichten für geförderte Unternehmen
Linke-Fraktionschef Christian Schaft argumentierte: „Wirtschaftsförderung muss für die da sein, die die Wirtschaft mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten. Das sind die Beschäftigten.“
Neben diesem Antrag lagen noch Vorlagen der AfD sowie der regierungstragenden Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD vor. Keiner der drei Anträge fand jedoch eine parlamentarische Mehrheit, auch Überweisungen in Fachausschüsse scheiterten.
Kontroverse Positionen zur Wirtschaftspolitik
Die Debatte offenbarte tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern. AfD-Abgeordneter Jörg Prophet kritisierte Zalando für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte: „Angesichts von mittlerweile über 73.000 Arbeitslosen im Freistaat erweist sich diese Anwerbung geringqualifizierter Ausländer als völliger Irrweg.“
BSW-Politiker Matthias Herzog konterte scharf: „Sie wollen weder Tariftreue vorschlagen, noch wollen Sie Förderpolitik, noch wollen Sie Mindestlöhne. Also ehrlich: Asozialer und spalterischer geht es kaum.“
Investitionsbedarf und vertane Chancen
Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) signalisierte, dass die Landesregierung bereit gewesen wäre, den Standort zu erhalten. Sie sprach von einem Vertrauensbruch seitens des Unternehmens und betonte, dass frühere Gespräche mit der Landesregierung möglicherweise zu einer anderen Lösung geführt hätten.
Auf Nachfrage konkretisierte die Ministerin, dass Investitionen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro notwendig gewesen wären, um den Standort zu sichern. „Sicherlich hätten wir Möglichkeiten gefunden, in den Investitionspaketen eben auch unterstützend eingreifen zu können“, so Boos-John.
Unternehmensgründe und Ausblick
Zalando begründet die Schließungspläne mit einer Neuausrichtung des europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You im vergangenen Jahr. Bis zur geplanten Schließung Ende September soll der Betrieb in Erfurt unverändert weiterlaufen.
Die gescheiterte Landtagsdebatte zeigt, dass trotz breiter Empörung über das Vorgehen Zalandos keine gemeinsamen wirtschaftspolitischen Lehren aus dem Fall gezogen werden konnten. Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen verhinderten jede Form von Kompromiss, was die Handlungsfähigkeit des Thüringer Landtags in wirtschaftspolitischen Fragen erneut in Frage stellt.
