AfD stellt sich gegen kreisweite Biotonnen-Pflicht ab 2028
In der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich ein politischer Konflikt um die geplante flächendeckende Einführung der Biotonne entwickelt. Die AfD-Fraktion unter Führung von Dr. Hartwig Kurth will die für 2028 vorgesehene Pflicht für alle Haushalte verhindern und bezeichnet diese als unnötigen Zwang mit erheblichen Mehrkosten.
„An der Lebensrealität vorbei“ – AfD kritisiert Zwangseinführung
Dr. Hartwig Kurth, der 75-jährige Vorsitzende des kreislichen Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien, hat deutlich Position bezogen. „Wir sind völlig dagegen“, stellt er im Gespräch klar und sieht in der geplanten Maßnahme einen „Zwang, der an der Lebensrealität der Menschen in der Seenplatte vorbeigeht“. Während in Neubrandenburg die Biotonne bereits etabliert ist, erfolgt die Entsorgung im restlichen Kreisgebiet bisher über den Restabfall.
Besonders im ländlichen Raum argumentiert die AfD, dass viele Bürger seit Generationen eigenständig kompostieren und daher keine zusätzliche Tonne benötigen. Die Partei verweist auf mehrere Probleme:
- Extrem weite Abholwege in dünn besiedelten Gebieten
- Hohe Kosten durch zusätzliche Logistik
- Platzprobleme durch vierte Mülltonne vor der Haustür
- Finanzielle Mehrbelastung für Gebührenzahler
Rechtlicher Druck und CDU-Position
Die Kreisverwaltung steht unter massivem rechtlichem Druck. Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist der Landkreis verpflichtet, Bioabfälle getrennt zu sammeln. Ein wesentlicher Treiber ist die geplante Novellierung der Pflanzenabfalllandesverordnung: Ab 2028 soll das Verbrennen von Gartenabfällen untersagt werden, was die Biotonne zur zwingenden Entsorgungsalternative macht.
Frank Benischke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist auf diese rechtlichen Vorgaben hin. „Eine Komplettverweigerung ist aber noch keine Lösung“, wendet er ein. Die Christdemokraten haben die Verwaltung aufgefordert, weitere Vorschläge und Informationen zu liefern, bevor die Partei eine gemeinsame Haltung findet. „Das ist ein Prozess, der aktuell läuft“, erläutert Benischke.
Kosten und aktuelle Situation
Die Umstellung wird für die Bürger teurer werden. Wer aktuell eine 60-Liter-Restmülltonne nutzt, muss mit jährlichen Zusatzkosten von etwa 22 Euro rechnen. Eine Befreiung vom Anschlusszwang ist laut Umweltamt nur für konsequente Eigenkompostierer möglich.
Bereits im Jahr 2025 gab der Landkreis rund 152.000 Euro für Gutachten und Vorbereitungen aus. Aktuell landen zwischen 35 und 38 Prozent organische Abfälle im herkömmlichen Restmüll, wie die Kreisverwaltung mitteilt.
Weiteres Thema: Überalterung von Windkraftanlagen
Ein weiteres kontroverses Thema auf der Agenda des Umweltausschusses ist die Überalterung der Windkraftanlagen im Landkreis. Viele Anlagen erreichen nach 20 Jahren das Ende ihrer EEG-Förderung und müssten theoretisch zurückgebaut werden.
Dr. Kurth warnt vor einer „kommenden Gefahr beim Altern der Windräder“ und kritisiert insbesondere das „nichtgeregelte Rückbauen“. Seine Sorge: Wenn Betreiber insolvent sind oder Bürgschaften in alten Verträgen zu niedrig angesetzt wurden, könnte der Landkreis auf den Industrie-Ruinen sitzen bleiben. Die AfD fordert klare Konzepte, um einen „Windrad-Friedhof“ in der Landschaft zu verhindern.
Rücktritt des Ausschussvorsitzenden
Die kommende Sitzung am 4. März 2026 wird für Dr. Hartwig Kurth die letzte als Vorsitzender sein. Der 75-Jährige gab offiziell bekannt, dass er sein Amt niederlegen wird. „Ich bin 75 Jahre alt und leide unter einer zunehmenden Schwerhörigkeit“, erklärte er. Dies mache es ihm schwer, die oft komplexen und hitzigen Debatten in großen Sälen angemessen zu leiten.
Die politische Auseinandersetzung um die Biotonne zeigt, wie Umweltpolitik auf kommunaler Ebene zunehmend zu einer grundsätzlichen politischen Frage wird. Während die AfD die Maßnahme als teuren Luxus und unnötigen Zwang ablehnt, verweist die Verwaltung auf rechtliche Verpflichtungen und die CDU fordert einen sachlichen Entscheidungsprozess.
