Gute Nachricht für viele Einwohner in der Seenplatte: Der Kreis will auf die flächendeckende Einführung der Biotonne zum 1. Januar 2028 verzichten. Stattdessen ist ein Modellversuch mit einer getrennten Bioabfallsammlung auf freiwilliger Basis im Rahmen eines Modellprojektes in den vier größten Städten des Landkreises geplant. Eine entsprechende Vorlage der Kreisverwaltung wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Kreisentwicklung präsentiert und diskutiert. Sie soll auf dem nächsten Kreistag am 22. Juni zum Thema werden.
Auch in Neubrandenburg stehen Änderungen an
Dieses Vorgehen hat auch Auswirkungen auf die Kreisstadt, die zu den vier Modellstädten gehört, erklärte Silke Machnicki, die Leiterin des Umweltamtes. Denn in Neubrandenburg ist bisher die Biotonne verpflichtend, wenn nicht eine Kompostierung auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden kann. Doch auch hier will man im Rahmen des Modellprojekts, das zum 1. Januar 2029 starten soll, auf Freiwilligkeit setzen, deutete Machnicki an.
Der Landkreis reagiert mit seiner neuen Strategie nach Angaben der Amtsleiterin zum einen auf die Ergebnisse einer durchgeführten Bürgerumfrage. Diese zeigte, dass eine Mehrheit der Bürger die verpflichtende Einführung der Biotonne ablehnt. Insgesamt habe es 10.619 Rückmeldungen auf die mit den Gebührenbescheiden versendete Umfrage gegeben, das sei eine Quote von 17,42 Prozent. 3544 Bürgerinnen und Bürger (33,37 Prozent) hätten die Einführung der Biotonne befürwortet, während 7075 (66,63 Prozent) diese ablehnten.
Gegenargumente: Kosten, Geruch und Platzbedarf
Als maßgebliche Gründe für die Ablehnung seien die zusätzlichen Kosten, Sorgen vor Gerüchen und Hygieneproblemen, der Platzbedarf für eine zusätzliche Tonne sowie der zusätzliche Trennaufwand aufgeführt worden. Mehr als die Hälfte der Befragten hätten angegeben, dass sie in der Bioabfall-Sammlung keine Vorteile sehen würden. In deutlich geringerer Prozentzahl seien Aspekte wie eine bessere Verwertung organischer Abfälle, eine Reduzierung des Restabfalls sowie Umwelt- und Klimaschutzaspekte positiv bewertet worden.
Zum anderen verweist die Kreisverwaltung auf den Widerstand etlicher Kreistagsabgeordneter, die in den Diskussionen um die bisher geplante Biotonnen-Pflicht Ablehnung signalisiert hatten. „Es wurde ersichtlich, dass gerade im ländlichen Raum eine Eigenkompostierung weit verbreitet ist. Hier dominieren Ein- und Zweifamilienhäuser mit großen Grundstücken, auf denen Bioabfälle überwiegend eigenständig kompostiert werden“, schreibt der Landkreis in seiner neuen Beschlussvorlage. Dies lasse erwarten, dass die tatsächliche Nutzung der Biotonne gering bleibe.
Modellprojekt testet Bioabfall-Tonnen in vier Städten
Das nun geplante Modellprojekt ermöglicht aus Sicht der Kreisverwaltung, „die Bioabfallsammlung unter realen Bedingungen zu erproben und belastbare Daten zu Kosten, Mengen und Akzeptanz zu gewinnen“. Auf dieser Grundlage könne das System schrittweise entwickelt und angepasst werden. Das Modellprojekt soll in Neubrandenburg, Waren, Neustrelitz und Demmin freiwillige Anträge von Haushalten oder Vermietern auf eine Biotonne ermöglichen. Die Tonnen in den möglichen Größen von 80, 120 oder 240 Liter würden alle 14 Tage geleert werden. Die Bioabfallkosten würden dann verursachergerecht umgelegt werden. Wer darüber hinaus Biomüll loswerden wolle, könne diesen zu den Wertstoffhöfen bringen.
Bei den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, der in Röbel getagt hat, kam diese neue Strategie mehrheitlich positiv an. Andreas Sprick für die CDUplus-Fraktion lobte ebenso wie Arnold Krüger (Linke), dass nun auf Freiwilligkeit gesetzt werde. Und beide hoben ebenso wie Ausschuss-Chef Wolf-Dieter Ringguth (CDU) oder Maik Michalek (BSW) positiv hervor, dass der Landkreis auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung Rücksicht nehmen wolle. Den zusätzlichen Platz für eine weitere Tonne sahen aber sowohl Sprick als auch Michalek kritisch, letzter brachte sogar ein dänisches Modell ins Spiel, bei dem zwei Tonnen mit je zwei Kammern alle Müllsorten aufnehmen.
AfD präferiert teure KI-Sortieranlage
Nicht ganz zufrieden zeigte sich die AfD, die sich zum Kreistag im Juni einen eigenen Antrag zur kompletten Ablehnung der Biotonnen-Pflicht vorbehalten will. Thomas Pfitzner regte weiterhin an, eine Sortierung beim Abfallunternehmen unter Einsatz modernster KI-Technologien zu prüfen. Eine entsprechende Anlage, allerdings mit Investitionskosten knapp unter einer Milliarde Euro, habe er sich bereits in Berlin angeschaut. Dies würde auch das Risiko von Fehlwürfen in die falsche Tonne obsolet machen.
Silke Machnicki hielt hier jedoch entgegen, dass das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Verpflichtung zur getrennten Sammlung der Abfälle beinhalte. Zudem sei die Ostmecklenburg-Vorpommersche Verwertungs- und Deponiegesellschaft (OVVD) als Entsorger ein Unternehmen, an dem der Landkreis Seenplatte zwar als Gesellschafter beteiligt sei, den man aber nicht zur Investition in eine derartig teure Sortieranlage verpflichten könne.
So geht es jetzt weiter mit dem Thema
Letztlich erteilte der Wirtschaftsausschuss mit Enthaltung der drei AfD-Vertreter dem neuen Konzept des Kreises seinen Segen. Auch weitere Ausschüsse beschäftigen sich noch in den kommenden Tagen mit diesem Thema, bevor es am 22. Juni im Kreistag abschließend diskutiert wird.
Wenn es beschlossen wird, muss die Kreisverwaltung spätestens bis 31. Oktober 2028 die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung des Modellprojektes, darunter auch die Kalkulation der Gebühren, erarbeiten. Die ursprünglich geplanten 22 Euro pro Jahr für eine 80-Liter-Tonne dürften nicht mehr reichen. Spätestens drei Jahre nach Einführung sollen dann die Erfahrungen ausgewertet und zur erneuten Diskussion vorgelegt werden.
