Potsdam zieht nach: Verpackungssteuer für Einwegprodukte geplant
Die Landeshauptstadt Potsdam will noch in diesem Jahr eine kommunale Verpackungssteuer für Einwegverpackungen einführen. Damit folgt die Stadt dem Beispiel von Tübingen und Konstanz, die bereits ähnliche Abgaben erheben. Verkäufer, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen zum Mitnehmen anbieten, müssten die Steuer zahlen.
Details zur geplanten Abgabe
Die Beschlussvorlage soll am 4. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Bei einer Zustimmung könnte die Steuer bereits zum Juli in Kraft treten. Konkret sind folgende Sätze vorgesehen:
- 50 Cent pro Einwegverpackung wie Becher, Teller oder Schalen
- 20 Cent pro Einwegbesteck
Als Vorbild dient die Stadt Tübingen, die seit Anfang 2022 eine Verpackungssteuer erhebt und damit positive Erfahrungen gemacht hat.
Wirtschaft übt scharfe Kritik
Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik an der geplanten Abgabe. Die Industrie- und Handelskammer Potsdam warnte bereits vor etwa zwei Wochen, dass gerade kleine und mittlere Betriebe unnötig zusätzlich belastet würden. „Hier soll der angespannte Potsdamer Haushalt auf Kosten der Unternehmen entlastet werden“, hieß es in einer Stellungnahme.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga äußerte die Befürchtung, dass die Steuer am Ende die Potsdamer Verbraucher an der Kasse zu spüren bekommen könnten. Branchenverbände sehen negative Auswirkungen für betroffene Unternehmen und warnen vor Wettbewerbsnachteilen.
Kämmerer verteidigt die Maßnahme
Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) verteidigte die geplante Steuer. „Natürlich bedeutet die Einführung der Verpackungssteuer für viele Betriebe zunächst organisatorische Anpassungen“, räumte er ein. „Zugleich bietet sie aber die Möglichkeit, Verpackungskonzepte neu zu denken und Einwegmaterialien gezielt zu reduzieren.“
Er verwies auf Erfahrungen aus anderen Kommunen, die gezeigt hätten, dass solche Instrumente den Verbrauch von Einwegverpackungen senken können. Zudem profitiere das Erscheinungsbild der Stadt von weniger Müll in öffentlichen Bereichen.
Bundesweiter Trend zu Verpackungssteuern
Potsdam ist nicht die einzige Stadt, die über eine Verpackungssteuer nachdenkt. Auch in Berlin unternehmen die Bezirke einen neuen Anlauf für die Einführung einer Abgabe auf Einweg-Kaffeebecher, Pizzakartons oder Aluschalen, obwohl der Senat dies bislang ablehnte.
Vor kurzem ebnete zudem der Kölner Stadtrat den Weg zu einer Verpackungssteuer in der Rheinmetropole. Dieser bundesweite Trend zeigt, dass immer mehr Kommunen nach Wegen suchen, die Müllberge durch Einwegverpackungen zu reduzieren und gleichzeitig ihre Haushalte zu entlasten.
Die Diskussion um die Verpackungssteuer in Potsdam wird voraussichtlich in den kommenden Wochen intensiv geführt werden, wenn die Vorlage im März in die politische Beratung geht.
