Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das umstrittene Heizungsgesetz ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne) ersetzen. Am Mittwoch stimmte das Kabinett ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zu, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll. „Wir schaffen Investitionssicherheit. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir ermöglichen Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Heizungswahl“, sagte Reiche nach der Kabinettssitzung.
Kritik vom Städtebund
Doch bereits hagelt es Kritik: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Wirrwarr durch die geplanten Regelungen zum Weiterbetrieb der Gasnetze. Die neue Regelung sieht vor, dass auch in den kommenden Jahren Gas- und Ölheizungen mit einem Anteil an Bioerdgas oder -öl weiterbetrieben werden können. Dies durchkreuze die Planung der Städte für die Wärmeversorgung der Bürger.
Forderung nach Rechtssicherheit
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert Rechtssicherheit für seine Mitglieder. „Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten“, sagte er dem SPIEGEL. Welche Infrastruktur sinnvoll sei, könne nur die kommunale Wärmeplanung vor Ort entscheiden.
Befürchtete Ineffizienz
Berghegger fürchtet, dass „widersprüchliche Förderanreize entstehen können“. Für diesen Fall prophezeit er, dass „die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient“ werde, sowie Bürger, Wirtschaft und Kommunen „finanziell überfordert“.
Das neue Gesetz soll das alte Heizungsgesetz von Robert Habeck ablösen, das bei vielen Bürgern auf Unverständnis stieß. Reiche verspricht mehr Technologieoffenheit und Flexibilität. Doch die Kommunen sehen ihre Planungen gefährdet und fordern klare Regeln.
