Die bayerische Staatsregierung plant eine Bundesratsinitiative, um Unternehmen unter bestimmten Bedingungen vor Klagen wegen der Verfehlung von Klimazielen zu schützen. Dies berichtet die Augsburger Allgemeine mit Verweis auf Regierungskreise. Der Vorstoß steht im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung deutscher Gerichte, die zunehmend Klimaschutzklagen gegen Unternehmen zulässt.
Kern der Initiative
Konkret soll die Initiative bewirken, dass bayerische Unternehmen nicht mehr für die Nichteinhaltung von Klimazielen belangt werden können, wenn sie nachweisen, dass sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen. Die Staatsregierung argumentiert, dass die bisherige Rechtsunsicherheit die Wirtschaft belaste und Investitionen behindere. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich in der Vergangenheit demonstrativ als Klimaschützer inszenierte – etwa durch eine Baumumarmung im Hofgarten 2019 –, stellt sich damit gegen die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung.
Widerspruch zur Rechtsprechung
Erst im vergangenen Jahr hatte das Oberlandesgericht Hamm in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Unternehmen grundsätzlich für ihre Treibhausgasemissionen haften können, wenn diese zu konkreten Klimaschäden beitragen. Ähnliche Urteile gibt es vom Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die bayerische Initiative zielt darauf ab, diese Rechtsprechung auf Landesebene zu unterlaufen.
Reaktionen aus Politik und Verbänden
Umweltverbände und die Opposition im Landtag kritisieren den Vorstoß scharf. Die Grünen sprechen von einem „Rückschritt für den Klimaschutz“ und einer „Kapitulation vor der Wirtschaftslobby“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt, dass die Initiative die Klimaziele Deutschlands gefährde. Die Wirtschaftsverbände hingegen begrüßen den Vorstoß: Er schaffe Planungssicherheit und verhindere eine „Klageflut“ gegen Unternehmen.
Nächste Schritte
Die Bundesratsinitiative muss zunächst von der bayerischen Landesregierung verabschiedet werden. Anschließend wird sie in den Bundesrat eingebracht. Für eine Mehrheit bräuchte Bayern Unterstützung aus anderen Bundesländern. Ob sich diese findet, ist fraglich, da mehrere Länder unter grüner Führung den Vorstoß ablehnen. Die Initiative könnte somit zu einem weiteren politischen Konflikt zwischen Bayern und dem Bund führen.
Die Debatte zeigt einmal mehr die tiefe Kluft zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Anforderungen des Klimaschutzes. Während die bayerische Staatsregierung auf Entlastung der Wirtschaft setzt, fordern Klimaaktivisten und Gerichte zunehmend mehr Verantwortung von Unternehmen.
