Gericht stoppt Baumfällungen für Flüchtlingsheim in Berlin-Pankow – Umweltaktivisten siegen

Gerichtlicher Stopp für Baumfällungen in Berlin-Pankow

Im langjährigen Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Berliner Bezirk Pankow hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies einen Eilantrag der Gesobau ab, mit dem die Freigabe für Baumfällungen erwirkt werden sollte. Diese Fällungen sind für das umstrittene Bauprojekt einer Unterkunft für rund 400 Geflüchtete in den begrünten Innenhöfen an der Ossietzkystraße notwendig.

Zeitdruck durch Vegetationsperiode

Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) endet die Fäll-Saison in wenigen Wochen. Baumfällungen sind demnach „vor Beginn der Vegetationsperiode“ ausgeschlossen. Zwar kann die Gesobau Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, doch aufgrund des zeitlichen Drucks ist es unwahrscheinlich, dass die Arbeiten in diesem Jahr noch durchgeführt werden können. Das Bezirksamt Pankow hatte zuvor eine Untersagungsverfügung erlassen, die die Beseitigung von Sträuchern und Bäumen ohne artenschutzrechtliche Ausnahme untersagt.

Kritik an Gesobau und Senat

Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin, übt scharfe Kritik: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Gesobau seit Jahren versucht, mit einer rechtlich nicht tragfähigen Rambo-Mentalität ihre überdimensionierten Baupläne für die grünen Innenhöfe durchzuziehen.“ Anwohnerinitiativen wie die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow werfen dem Unternehmen vor, Alternativen bewusst zu ignorieren und Artenschutzauflagen zu umgehen. Britta Krehl von der Initiative erklärt: „Das Maß ist voll. Seit Jahren wollen Senat und Gesobau auf Kosten und mit dem Geld der Mieterinnen und Mieter ihre Betonkopf-Politik durchsetzen.“

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Hintergrund des Konflikts

Der Konflikt um das Flüchtlingsheim in Pankow schwelt seit Jahren. Die Gesobau beruft sich auf das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte, nachdem frühere Pläne für regulären Wohnungsbau gescheitert waren. Ein von Anwohnern und Lokalpolitik erarbeiteter Kompromissvorschlag, der den Bau von etwa 70 Wohnungen vorsah, wurde von Gesobau und Senat abgelehnt. Anwohner fürchten den Verlust von Grün- und Spielflächen, und es gibt Ärger über jahrelange Sperrzäune, Videoüberwachung und hohe Kosten ohne Baufortschritt. Der Bezirk Pankow, der das Vorhaben anfangs widerwillig unterstützte, stellt sich inzwischen auf die Seite der Bewohner.

Der BUND Berlin, die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) und die NaturFreunde Berlin hatten die Gesobau aufgefordert, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Diese wurden jedoch nicht vollständig erbracht. Die Umweltaktivisten betonen, dass tragfähige Lösungen nur im Dialog entstehen können und fordern ein Einlenken von Gesobau und Senat. Die Entscheidung des Gerichts markiert einen vorläufigen Sieg für die Naturschützer und Anwohner, während die Zukunft des Bauprojekts weiter ungewiss bleibt.