Ludwigslust beschließt Klimaschutzkonzept mit 28 Maßnahmen trotz kontroverser Debatten
Ludwigslust beschließt Klimaschutzkonzept mit 28 Maßnahmen

Ludwigslust setzt mit neuem Klimaschutzkonzept auf kommunalen Umweltschutz

Nach etwa anderthalb Jahren intensiver Vorbereitungsarbeit hat die Stadtvertretung von Ludwigslust nun ein umfassendes Klimaschutzkonzept für die Kommune beschlossen. Das Dokument, das als zentrale Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für die Verwaltung dienen soll, umfasst insgesamt 28 konkrete Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes auf lokaler Ebene.

Maßnahmenkatalog als Herzstück des Konzepts

Das Klimaschutzkonzept wurde unter Federführung von Klimamanager Rüdiger Falk erarbeitet, der dabei von der Berliner Firma Energielenker unterstützt wurde. Als zentraler Bestandteil enthält das Dokument einen detaillierten Maßnahmenkatalog, der verschiedene Handlungsfelder abdeckt. Zu den geplanten Initiativen gehören unter anderem:

  • Die Entwicklung einer kommunalen Wärmeplanung
  • Sanierungsfahrpläne für städtische Gebäude
  • Photovoltaik-Überdachungen für Parkplätze
  • Die Installation öffentlicher Trinkwasserspender
  • Die schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie

Bürgermeister Stefan Pinnow (parteilos) betonte auf der jüngsten Stadtvertretersitzung die Bedeutung des Konzepts: „Für die Verwaltung und Stadt hat uns bislang eine Richtlinie in Hinblick auf den Klimaschutz gefehlt. Mit dem Konzept und den Maßnahmen haben wir jetzt Leitplanken und können uns auf den Weg machen.“ Gleichzeitig räumte er ein, dass nicht alle 28 Maßnahmen zwangsläufig umgesetzt werden könnten, verwies aber auf zusätzliche Optionen, die in der Hinterhand bereitstünden.

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Kontroverse Debatten in der Stadtvertretung

Die Beschlussfassung verlief nicht ohne kontroverse Diskussionen. Stadtvertreter Dennis Augustin (parteilos) äußerte grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit kommunaler Klimaschutzbemühungen: „Ich finde es gruselig, wenn erwachsene Menschen das denken. Wir können uns hier die Beine ausreißen, wir werden das Klima nicht verändern. Mit diesem Konzept wird nur Geld verpulvert, welches die Stadt nicht hat.“

Diesen Positionen widersprach Reiner Altenburg (SPD/Grüne) entschieden: „Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Dazu gibt es keine zwei Meinungen, und deswegen müssen wir am Klimaschutz arbeiten.“ Auch Willem Smakman (SPD/Grüne) verteidigte das Konzept als flexiblen Kompass, der anpassbar sei und dessen Umsetzung im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung geprüft werden müsse.

Kritik an bisheriger Umsetzung seit Klimanotstand 2019

Uwe Langmaack (Alternative für Ludwigslust) kritisierte, dass seit der Ausrufung des Klimanotstands durch die Stadt im Jahr 2019 zu wenig konkrete Maßnahmen umgesetzt worden seien. „Der Bürgermeister sollte regelmäßig dazu berichten, aber das ist nicht passiert. Wir haben keine Grundlage für dieses Konzept.“ An sich befürworte er zwar den Klimaschutz, forderte aber eine erneute Beratung in den Fachausschüssen.

Dieser Forderung schloss sich zunächst Christian Geier (CDU/Bündnis freier Wähler) an, der darauf hinwies, dass das Klimaschutzkonzept weder im städtischen Finanzausschuss noch im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Wirtschaft beraten worden sei. Sein Antrag für eine zusätzliche Ausschussberatung wurde jedoch später abgelehnt.

Mehrheitlicher Beschluss mit klaren Aufträgen

Trotz der kontroversen Diskussionen stimmte die Stadtvertretung von Ludwigslust schließlich mehrheitlich für die Annahme des Klimaschutzkonzepts. Mit diesem Beschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen vorzubereiten und regelmäßig zu evaluieren. Zudem muss die Verwaltung die Stadtvertretung kontinuierlich über Fortschritte und eventuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung informieren.

Die Erarbeitung des Konzepts basierte auf einer umfassenden Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt sowie Befragungen lokaler Akteure und Bürger. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird laut den Verantwortlichen maßgeblich von den finanziellen, personellen und technischen Ressourcen der Stadt Ludwigslust abhängen.

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