dbb-Chef Geyer fordert Vorbildfunktion des Staates bei Einmalzahlungen
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat mit Nachdruck die Auszahlung der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Prämie an sämtliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst verlangt. Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion, betonte in einem Statement gegenüber der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch: „Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine klare Vorbildfunktion.“ Er fügte hinzu, dass der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen müsse, wenn die Bundesregierung Unternehmen in die Pflicht nehme.
Politische Reaktionen: SPD sympathisiert, Union lehnt ab
Die politischen Reaktionen auf die Forderung des dbb fallen unterschiedlich aus. Dirk Wiese, SPD-Parlamentsgeschäftsführer, äußerte Sympathie für den Vorschlag und erklärte, es sei richtig, wenn auch der Staat die Prämie zahle. Allerdings plädierte er für eine differenzierte Herangehensweise, die vor allem Beamtinnen und Beamte in niedrigeren Stufen, beispielsweise bei der Bundespolizei, in den Blick nehme – nicht jedoch Mitglieder der Bundesregierung oder Richter.
Demgegenüber lehnte Jens Spahn, Unionsfraktionschef der CDU, die Prämie für den öffentlichen Dienst aus Kostengründen ab. Er betonte, der Bund habe aktuell keine Grundlage für eine entsprechende Zahlung und verwies auf ähnliche finanzielle Herausforderungen wie viele Unternehmen. Ein Sprecher des CSU-geführten Bundesinnenministeriums wollte sich noch nicht festlegen und verwies auf notwendige Klärungen innerhalb der Bundesregierung und Koalition.
Forderung nach echter Zusatzleistung ohne Verrechnung
dbb-Chef Geyer forderte Bund, Länder und Kommunen auf, den sogenannten „Krisenbonus“ zügig einzuführen. Dabei müsse die Prämie als echte Zusatzleistung gezahlt werden, die nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird. Der dbb, ein gewerkschaftlicher Dachverband mit nach eigenen Angaben 1,3 Millionen Mitgliedern, pocht auf diese Unabhängigkeit der Zahlung.
Jan van Aken, Linkenchef, unterstützte die Forderung und kritisierte, es sei verlogen, wenn der Staat eine Möglichkeit schaffe, die er für seine eigenen Beschäftigten nicht nutzen wolle. Er warf die Frage auf, wie unter diesen Umständen andere Arbeitgeber überzeugt werden sollten.
Besoldungsreform und Neiddiskussion im Hintergrund
Unabhängig von der Debatte um die 1000-Euro-Prämie plant die Bundesregierung ohnehin eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das Bundesinnenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Bundeshaushalt voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet, zuzüglich rückwirkender Zahlungen für das vergangene Jahr.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass diese Besoldungsreform von der Diskussion über die 1000-Euro-Prämie getrennt werden müsse. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnte indes vor einer möglichen „Neiddiskussion“ und forderte, das Thema nicht vorschnell vom Tisch zu wischen. Die schwarz-rote Koalition hatte die Prämie angesichts hoher Spritpreise durch den Iran-Konflikt als Entlastungsmaßnahme für Arbeitgeber beschlossen.
