Berlin beschließt umstrittene Ausbildungsplatzumlage: Unternehmen müssen ab 2028 zahlen
Lange wurde in der Hauptstadt heftig diskutiert, jetzt ist die Entscheidung gefallen: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit breiter Mehrheit eine umstrittene Ausbildungsplatzumlage beschlossen. Ab dem Jahr 2028 müssen Unternehmen in der Hauptstadt eine finanzielle Abgabe leisten, wenn sie zu wenig Ausbildungsplätze anbieten. Mit dem eingenommenen Geld soll ein Fonds gespeist werden, der zusätzliche Lehrstellen finanziert und so dem akuten Mangel an Ausbildungsplätzen entgegenwirkt.
Details zur neuen Regelung
Das neue Gesetz betrifft Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten, deren Ausbildungsquote unter dem Schwellenwert von 4,6 Prozent liegt. Diese Unternehmen sind verpflichtet, eine Abgabe in einen speziellen Fonds einzuzahlen, der sich jährlich mit mindestens 75 Millionen Euro füllen soll. Aus diesem Topf werden dann finanzielle Anreize für Betriebe bereitgestellt, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen und besetzen.
Kleinere Betriebe und solche, die die Quote überschreiten, sind von der Zahlungspflicht ausgenommen. Die Regelung ist als temporäre Maßnahme konzipiert: Sie tritt automatisch außer Kraft, sobald Berliner Unternehmen über drei Jahre hinweg jeweils mehr als 2.000 zusätzliche Lehrstellen im Vergleich zum Stand Ende 2023 anbieten und erfolgreich besetzen.
Politische Unterstützung und wirtschaftlicher Widerstand
In einer namentlichen Abstimmung stimmten 128 Abgeordnete für das Gesetz, während 16 dagegen votierten und sich fünf enthielten. Die breite Unterstützung kam von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie von den Oppositionsparteien Grüne und Linke. Lediglich die AfD hatte ihre Ablehnung angekündigt.
Die Wirtschaftsverbände und die Industrie- und Handelskammer hatten bis zuletzt erbitterten Widerstand gegen die Pläne geleistet. Sie kritisieren den Ansatz als zu bürokratisch und ineffizient und verweisen darauf, dass viele Unternehmen bereits Schwierigkeiten haben, überhaupt geeignete Auszubildende zu finden. Trotz dieser Einwände konnte die Wirtschaft die im Jahr 2023 festgelegten Vorgaben zur Erhöhung der Lehrstellenanzahl nicht erfüllen.
Hintergrund: Der Ausbildungsplatzmangel in Berlin
In der Hauptstadt herrscht seit Jahren ein gravierender Mangel an Ausbildungsplätzen. Die Ausbildungsquote, also das Verhältnis von Azubis zur Gesamtzahl aller Beschäftigten, liegt in Berlin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, der im Jahr 2024 bei 4,6 Prozent lag. Dieser strukturelle Mangel war der Auslöser für die politische Initiative.
CDU und SPD hatten bereits in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, falls bis Ende 2025 nicht mindestens 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zu Ende 2023 geschaffen würden. Da die tatsächliche Zahl mit rund 1.300 deutlich darunter blieb, wurde der Weg für das nun beschlossene Gesetz frei.
Die umstrittene Umlage soll nun ab 2028 greifen und einen finanziellen Anreiz für Betriebe schaffen, mehr in die Ausbildung junger Menschen zu investieren. Ob sie den gewünschten Effekt erzielt und den Lehrstellenmangel nachhaltig behebt, bleibt abzuwarten. Die Diskussionen zwischen Politik und Wirtschaft werden sicherlich auch in Zukunft weitergehen.
