Bremer Beamte müssen künftig länger arbeiten: Umstrittener Beschluss der Bürgerschaft
In Bremen müssen Beamtinnen und Beamte künftig eine Stunde mehr pro Woche arbeiten, ohne dafür eine entsprechende Gehaltserhöhung zu erhalten. Die Bremische Bürgerschaft hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden erhöht. Diese Regelung trifft auf erheblichen Widerstand, da Beamte bereits im Vorfeld gegen die unbezahlte Mehrarbeit protestiert hatten.
Haushaltslage als Begründung für die Arbeitszeitverlängerung
Die Bremer Regierung rechtfertigt die Maßnahme mit der angespannten Haushaltslage des Stadtstaates. Bremen folgt damit dem Beispiel des Bundes und anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, wo bereits die 41-Stunden-Woche für Beamte gilt. Trotz dieser Begründung bleibt die Regelung äußerst kontrovers, da sie direkte finanzielle Einbußen für die betroffenen Beschäftigten bedeutet.
Ausnahmen und zusätzliche Überprüfungen im öffentlichen Dienst
Nach heftiger Kritik wurden vereinzelt Ausnahmen von der neuen Regelung eingeführt. Davon profitieren können beispielsweise:
- Menschen im Schichtdienst
- Beschäftigte mit Schwerbehinderung
- Beamte mit pflegebedürftigen Angehörigen
Parallel zur Arbeitszeitverlängerung plant Bremen verschärfte Überprüfungen der Verfassungstreue bei Bewerbern und bereits im Dienst stehenden Beamten. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue im Einstellungsverfahren oder durch Internetrecherchen sollen Betroffene einer Prüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen werden. Eine Verweigerung dieser Prüfung führt zur Ablehnung der Einstellung.
Weitreichende Befugnisse bei Verdachtsfällen
Für bereits beschäftigte Beamtinnen und Beamte sieht das Gesetz bei aufkommenden Verdachtsmomenten weitreichende Untersuchungsmöglichkeiten vor. Auf richterliche Anordnung können beispielsweise folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Untersuchung der Haut auf verfassungsfeindliche Tätowierungen
- Zugriff auf Mobiltelefone und gespeicherte Daten
- Überprüfung von Cloud-Speicherdiensten und Messenger-Kommunikation
Diese umfassenden Kontrollbefugnisse sollen laut Regierungsangaben der Sicherstellung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst dienen, stoßen jedoch ebenfalls auf Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern.
