Irland setzt Armee gegen Spritpreisproteste ein: Regierung spricht von Sabotage
Die irische Regierung hat angesichts eskalierender Proteste gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise drastische Maßnahmen angekündigt. Nachdem Spediteure und Landwirtschaftsvertreter eine wichtige Ölraffinerie blockiert und den Verkehr lahmgelegt hatten, will die Regierung nun die Streitkräfte einsetzen, um die kritische Infrastruktur freizuräumen. Regierungschef Micheál Martin bezeichnete die Aktionen der Demonstranten bereits als einen »Akt nationaler Sabotage«.
Blockade der Raffinerie Whitegate führt zu Versorgungsängsten
Im Zentrum der Proteste steht die Ölraffinerie Whitegate in Cork, die laut dem irischen Rundfunk RTÉ etwa ein Drittel der nationalen Kraftstoffversorgung deckt. Die anhaltende Blockade dieser Anlage durch die Demonstranten hat nun zu ernsthaften Befürchtungen geführt. Industrievertreter warnen vor Engpässen an den Tankstellen, sollte die Situation nicht schnell gelöst werden. Die Protestierenden fordern wirksame Maßnahmen der Regierung zur Senkung der Spritpreise, die in den letzten Monaten exorbitant gestiegen sind.
Regierung verabschiedete Maßnahmen – doch ohne durchschlagenden Erfolg
Vor etwa zwei Wochen hatte die irische Regierung mehrere Maßnahmen zur Kostenreduzierung verabschiedet, die jedoch bislang kaum Wirkung zeigten. Ein Sprecher der Proteste erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur PA: »Diese Leute werden nicht einfach aufgeben«. Er forderte ein dringendes Treffen zwischen Vertretern der Protestbewegung und der Regierung, um eine Lösung zu finden. Justizminister Jim O’Callaghan kündigte laut BBC an, dass die Armee eingesetzt werden soll, um große Fahrzeuge zu entfernen, die Straßen und Infrastruktur blockieren.
Proteste begannen bereits vor Tagen und weiteten sich aus
Die Proteste hatten bereits vor mehreren Tagen mit Autokorsos auf Autobahnen und der Blockade wichtiger Verkehrsadern wie der O'Connell Street im Zentrum der Hauptstadt Dublin begonnen. Inzwischen kommt es auch im Hafen von Galway zu weiteren Blockaden. Die Demonstranten, darunter viele aus dem Transport- und Agrarsektor, machen auf die wirtschaftlichen Belastungen durch die hohen Kraftstoffkosten aufmerksam, die ihre Existenz bedrohen.
Internationaler Kontext: Auch Deutschland von hohen Spritpreisen betroffen
Die Situation in Irland spiegelt ein internationales Problem wider. Auch in Deutschland sind Benzin und Diesel so teuer wie nie, und eine Inflationswelle droht. Die deutsche Regierung diskutiert verschiedene Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Einführung eines Mobilitätsgeldes oder Steuersenkungen. Die Debatte darüber, wie teuer diese Schritte werden, wer davon profitiert und welche Haken sie haben, ist in vollem Gange. In Irland hingegen hat die Eskalation der Proteste nun zu einer militärischen Reaktion geführt, die die politische Krise weiter verschärft.
