Im Ringen um mehr Transparenz bei der Preisbildung an den Tankstellen hat das Bundeskartellamt einen herben Rückschlag erlitten. Die obersten Wettbewerbshüter Deutschlands gaben in Bonn bekannt, dass ihr Verfahren zur Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoff-Großhandel vorläufig ausgesetzt wurde. Grund dafür ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf.
Gericht gibt Preisdiensten recht
Das Kartellamt hatte von zwei Preisinformationsdiensten Auskünfte verlangt, um die Preisbildung im Großhandel zu durchleuchten. Die betroffenen Unternehmen zogen jedoch vor Gericht und erzielten in Eilverfahren in einem zentralen Punkt einen Erfolg. Der Beschluss hat aufschiebende Wirkung, sodass die geforderten Informationen vorerst nicht übermittelt werden müssen. Die Hauptsacheverfahren sind für Juli angesetzt.
Rechtliche Zweifel an Auskunftspflicht
Das Gericht äußerte Zweifel daran, ob die Wettbewerbshüter überhaupt befugt sind, verbindliche Auskunftsersuchen an Unternehmen zu richten. Das Kartellamt hingegen betrachtet solche Ersuchen als unverzichtbares Instrument für seine Ermittlungen. Eine Sprecherin des OLG bestätigte die Entscheidung.
Kartellamt zeigt sich überrascht
Kartellamtspräsident Andreas Mundt zeigte sich überrascht von dem Urteil. Man habe bereits Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt. „Der Kraftstoff-Großhandel ist eine ganz entscheidende Stufe in der Wertschöpfungskette vom Bohrloch bis zur Zapfsäule“, betonte Mundt. Den ersten Anwendungsfall eines neuen Wettbewerbsinstruments habe man sehr sorgfältig mit einer umfassenden Sektoruntersuchung vorbereitet.
„Die Rolle der Preisinformationsdienste müssen wir aufklären“, sagte Mundt. Ohne die Informationen dieser Firmen könne man das Verfahren nicht fortsetzen. „Diese Verzögerung ist sehr bedauerlich.“
Langjährige Bedenken des Kartellamts
Das Bundeskartellamt hegt seit Langem den Verdacht, dass bei der Preisbildung in der Mineralölbranche nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Die Branche ist in verschiedene, miteinander verflochtene Wertschöpfungsebenen unterteilt, wobei große Mineralölkonzerne den Markt dominieren. Die aktuellen Spritpreise sind so hoch wie selten zuvor, was den Druck auf die Wettbewerbshüter erhöht, für faire Preise zu sorgen.
