Ermittlungen ergeben keine Beweise für Tesla-Vorwürfe gegen IG Metall
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat mitgeteilt, dass die Vorwürfe des US-Elektroautobauers Tesla gegen die IG Metall wegen angeblicher illegaler Aufnahmen nicht belegt werden können. Nach der Auswertung eines beschlagnahmten Laptops eines Gewerkschaftsvertreters ergaben sich keine Hinweise auf aufgezeichnete oder gespeicherte Mitschnitte einer Betriebsratssitzung.
Konflikt eskaliert während Betriebsratswahl
Der Streit zwischen Tesla und der IG Metall war im Rahmen der Betriebsratswahl und des vorangegangenen Wahlkampfes eskaliert. Tesla hatte einem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, er habe mit seinem Laptop heimlich und unerlaubt die Betriebsratssitzung am 10. Februar aufgenommen und daraufhin Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.
Die IG Metall reagierte umgehend und erstattete Strafanzeige gegen Tesla-Werksleiter André Thierig wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede. Thierig wies die Kritik damals zurück und verwies auf mehrere Dutzend Zeugen, die bestätigen könnten, dass der IG Metall-Vertreter angegeben habe, sein Mikrofon vergessen abzustellen.
Gewerkschaft spricht von Schmutzkampagne
Die IG Metall betonte, dass alle Beschuldigungen falsch seien. „Mit dreisten Anschuldigungen gegen einen IG Metall-Kollegen hat Tesla-Geschäftsführer André Thierig direkt vor der Betriebsratswahl eine Schmutzkampagne losgetreten“, sagte Jan Otto, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Jetzt steht fest: Alle Vorwürfe waren falsch. Hier hat eine Unternehmensleitung mit falschen Vorwürfen in eine Betriebsratswahl eingegriffen.“
Das Ermittlungsverfahren soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zeitnah abgeschlossen werden, sobald die Originalunterlagen abschließend geprüft worden sind. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) schlossen beide Seiten bereits einen Vergleich, bestimmte Behauptungen bis zum Ende der Wahl nicht zu wiederholen.
Betriebsratswahl wird angefochten
Der Konflikt hat sich mittlerweile weiterentwickelt: Die IG Metall hält die Betriebsratswahl von Anfang März für unwirksam und hat sie angefochten. Die Gewerkschaft reichte dazu einen Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder ein und wirft Tesla Beeinflussung des Wahlkampfes vor.
Vor der Wahl hatte Tesla-Chef Elon Musk in einer Videobotschaft an die Beschäftigten in Grünheide vor einem Ende des geplanten Ausbaus der Fabrik gewarnt. „Die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen“, sagte Musk. „Wir werden die Fabrik nicht schließen, aber realistisch gesehen werden wir auch nicht erweitern.“
Bei der Betriebsratswahl gewann nach Unternehmensangaben die Liste „Giga United“, die nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Im einzigen deutschen Autowerk von Tesla arbeiten laut Unternehmen knapp 11.000 Beschäftigte. Die Fabrik in Brandenburg wurde vor rund vier Jahren im Beisein von Musk und Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet. Die geplanten massiven Erweiterungen liegen derzeit jedoch auf Eis.
