Koalitionsstreit um Spritpreis-Entlastungen spitzt sich zu
Innerhalb der schwarz-roten Koalition hat sich der Konflikt über mögliche Entlastungen für Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise deutlich verschärft. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU übte scharfe Kritik an Vorschlägen der SPD und bezeichnete diese als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig.
Reiche attackiert SPD-Pläne als kontraproduktiv
In einem Interview mit „Welt TV“ in Berlin erklärte Reiche: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Die Ministerin betonte, sie setze sich für Maßnahmen ein, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien.
Reiche erteilte einer von der SPD geforderten Übergewinnsteuer eine klare Absage und bezeichnete diese als verfassungsrechtlich bedenklich. Sie verwies auf anhängige Gerichtsverfahren aus der Zeit, als die Vorgängerregierung diesen Mechanismus eingeführt hatte. Die offiziell als „EU-Energiekrisenbeitrag“ bezeichnete Steuer war nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 zeitweise in Kraft.
SPD-Finanzminister Klingbeil hält an Übergewinnsteuer fest
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hält dagegen weitere Entlastungen für unausweichlich, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Er schlägt vor:
- Eine Mobilitätsprämie für betroffene Bürger
- Eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer
- Einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl
Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Klingbeil betonte, eine solche Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden.
Konkrete Vorschläge für Entlastungen
Wirtschaftsministerin Reiche präsentierte eigene Vorschläge zur Entlastung besonders betroffener Gruppen:
- Temporäre Anhebung der Pendlerpauschale für Berufspendler mit langen Strecken
- Direktauszahlungen an Pendler zur Entlastung von Spritkosten
- Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche
Reiche forderte zudem, dass Mehreinnahmen des Bundes durch ein erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen. Wirtschaftsinstitute rechnen mit monatlichen Mehreinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro.
Merz dämpft Erwartungen an schnelle Lösungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise zuvor gedämpft. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, erklärte der CDU-Chef in Berlin.
Merz teilte die Bedenken seiner Wirtschaftsministerin gegenüber einer Übergewinnsteuer. Eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne könne es seiner Ansicht nach nur geben, wenn das Bundeskartellamt Missbrauch feststelle. „Das ist für mich persönlich der einzig sichere Weg“, betonte der Kanzler.
SPD zeigt sich enttäuscht über Union
Die SPD-Fraktion reagierte enttäuscht auf die Äußerungen von Merz. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Entlastungen und keine weiteren Vertröstungen.“ Die Spitzen von Union und SPD werden am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über die kontroversen Positionen beraten.
Reiche betonte abschließend, dass der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran zwar zu einer ersten Entspannung führe, man aber keine Entwarnung geben könne. Die Spritpreise seien zwar leicht gesunken, die Lage bleibe jedoch fragil, weshalb weitere Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen notwendig seien.
